Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mit Wumms aus der Krise
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die Mehrwertsteuer soll vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.
Ein Überblick:
- Bis Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5%.
- Familien mit Kindern erhalten 300€ für jedes kindergeldberechtigte Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht. Der Kinderbonus wird automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
- Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen z.B. die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
- Für Klimaschutz und ein modernes Land wird außerdem in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Eine unökologische Kaufprämie für Verbrenner gibt es nicht. Stattdessen steigt die Kaufprämie für E-Autos von 3.000 auf 6.000 Euro.
- Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Aufgelegt wird auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich.
Daneben enthält das Konjunkturpaket noch viele weitere Punkte. Die SPD konnte viele Forderungen umsetzten, z.B. den Kinderbonus statt einer unökologischen Kaufprämie für Verbrenner. Man kann ohne zu übertreiben sagen: So viel Geld, was direkt bei den Menschen im Land ankommen wird, wurde noch nie zuvor locker gemacht.
Wir finden: Die Koalition hat einen guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für Familien, Kommunen und die Umwelt ist, wenn die SPD mitregiert.
Wehret den Anfängen,
in diesem Zeichen stand die überparteiliche Kundgebung in Karlsruhe, zu der die SPD, Jusos, Grüne, Linke, Gewerkschafter und mehrere weitere Gruppierungen aus dem Landkreis gemeinsam aufgerufen haben. Auch Mitglieder der SPD Waghäusel haben sich daran beteiligt.
Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten. Diese Wahl ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. CDU und FDP in Thüringen haben sich mit der Partei Bernd Höckes eingelassen, der – das wurde gerichtlich bestätigt – ein Faschist genannt werden darf. Sie haben einen Mann nobilitiert, der unsere Erinnerungskultur als lächerlich beschimpft, einen Mann, der unverhohlen Rassismus predigt, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Sie haben aus Machtkalkül mit einem Feind unserer Demokratie paktiert.
Ein Tabubruch hat es an sich, dass das Tabu danach keines mehr ist. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist die Sache deshalb nicht erledigt. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Richtungen ihre Stimme erhoben haben und klar gemacht haben: Demokratische Mehrheiten dürfen nur mit demokratischen Parteien gebildet werden. Rechtsradikale jedoch sind keine politischen Partner und werden es nie sein.
In den letzten Tagen wurden viele historischen Vergleiche gezogen. Sie alle hinken in einem Punkt: Wir sind nicht die Gesellschaft von 1933. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn mit den Feinden der Demokratie geklüngelt wird. Bei all der beschämenden Ereignisse der letzten Tage ist das die einzig gute Erkenntnis.
Wir erwarten von allen Demokratinnen und Demokraten, zusammenzustehen und auch künftig klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Soli-Abschaffung? Gut so!
Am Samstag traf sich die SPD Waghäusel zur Klausursitzung, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu stellen.
Nachdem die Leistung unserer Partei im Bund in den zurückliegenden Monaten von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei uns im Ortsverein oft kritisch betrachtet wurde, macht es uns besonders stolz, dass die SPD vergangene Woche neben der Grundrente ohne Bedarfsprüfung ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen gehalten hat: Der Soli wird abgeschafft – für 90 Prozent der Steuerzahler. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ab 2021 nur die reichsten 10 Prozent den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Während die Union auf eine Komplettabschaffung des Solis gedrängt hat, war es Anliegen der SPD, dass die Topverdiener auch künftig ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wir als SPD Waghäusel sind uns einig: Gut so! Denn Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Wir brauchen Wohlstand für Viele statt Reichtum für Wenige.
Für uns Sozialdemokraten in Waghäusel sind Grundrente und Soli-Abschaffung ein wichtiges Zeichen: Die Sozialdemokratie wird auch und gerade in Zukunft gebraucht – denn sie schafft ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Dafür muss sie aber mindestens so mutig und kämpferisch bleiben wie zuletzt. Denn mutlose Politik haben wir zuletzt genug gesehen!
Die SPD Waghäusel hat bei ihrer Klausurtagung mehrere mutige Initiativen beschlossen. Diese werden wir in den kommenden Monaten nach und nach auf die kommunalpolitische Agenda setzen – und Sie an dieser Stelle natürlich darüber informieren.
Mit Konservativen ist kein effektiver Klimaschutz zu machen!
Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!
Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.
Aber: Das reicht nicht! Zahlreiche Expert*innen und selbst das Umweltbundesamt befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt einer zaghaften CO2-Bepreisung und einem Emissionshandel, der schon heute nicht funktioniert, braucht es eine schnell wirkende CO2-Steuer, deren Aufkommen wieder an die Haushalte ausgeschüttet wird – zu gleichen Anteilen! So wäre eine echte Lenkungswirkung vorhanden – und wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, wird finanziell belohnt, wer überdurchschnittlich viel verursacht, der muss zahlen. Von einer solchen CO2-Steuer würden besonders Geringverdiener profitieren – denn es sind vor allem die Wohlhabenden, die auf großem CO2-Fußabdruck leben.
Das Klimapaket der GroKo ist das Gegenteil von sozial gerecht: Von Steuervorteilen wie einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdienende.
Es ist uneffektiv und ungerecht – vor allem aber wird es den klimapolitischen Zielen der SPD nicht gerecht. Es zeigt sich wieder einmal: Mit den Konservativen ist kein Klimaschutz zu machen! Die Unionsparteien blockieren, wo sie nur können und zwingen die GroKo zu immer kleinteiligeren Kompromissen. Der Klimawandel wartet aber nicht!
Deutschland braucht endlich ein linkes Regierungsbündnis, das den Klimaschutz mutig und sozial gerecht anpackt!
Bundestagskandidat Daniel Born besucht Partei-Vorstand
Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen tritt als Kandidat der SPD für die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises für den Bundestag an. Der gelernte Jurist ist unermüdlich im Wahlkreis unterwegs und besuchte am letzten Dienstag die öffentliche Vorstandsitzung der SPD-Waghäusel um sich über die lokalen Problemfelder vor Ort zu informieren und den Anwesenden die Eckpunkte seiner politischen Arbeit zu erläutern. Als echter Sozialdemokrat setze er sich für folgende Schwerpunkte ein:
Gerechter Lohn für gute Arbeit: Dies bedeute die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Eingrenzung der Leiharbeit vor allem auf der Basis von Werkverträgen. Dazu gehöre im Übrigen auch, dass die Kommunen bei ihren Ausschreibungen konsequent darauf achten müssten, dass die von ihnen beauftragten Unternehmen die Tarifgesetze einhielten.
Konsequente Umsetzung der Energiewende zu sozialverträglichen Bedingungen: Durch den intensiven Ausbau der Netze und die konsequente Förderung regionaler, dezentraler Energiekonzepte und Investitionen in die Erforschung der Speichertechnik kann die Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden. „Das Verschleudern fossiler Brennstoffe ist Betrug an nachkommenden Generationen. Wir müssen unseren Kindern heute die Tür in ein zukunftsfähiges Energiezeitalter öffnen“ so Born.
Daniel Born zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit der Waghäusler Sozialdemokraten und sicherte ihnen seine Unterstützung zu.
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