Nachrichten zum Thema Fraktion
Menschen schützen statt sie zu übergehen
Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist notwendig. Aber sie darf nicht gegen die Menschen geplant werden, sondern mit ihnen. Genau daran bestehen bei der geplanten Güterbahntrasse im Abschnitt Mannheim–Karlsruhe erhebliche Zweifel.
Bis heute ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum Trassenvarianten mit deutlich geringeren Auswirkungen auf Anwohner nicht konsequent geprüft wurden. Ebenso wenig ist verständlich, weshalb eine Bündelung mit der bestehenden Schnellbahntrasse offenbar frühzeitig ausgeschlossen wurde. Diese Fragen verdienen endlich ehrliche und transparente Antworten.
Besonders kritisch sehen wir, dass in der Abwägung der Eindruck entsteht, der Schutz der Natur wiege schwerer als der Schutz der Menschen. Natur- und Umweltschutz sind unverzichtbar – doch auch Gesundheit, Lebensqualität und der Schutz der Bevölkerung müssen gleichrangig berücksichtigt werden. Wer Tag und Nacht bis zu 400 Meter lange Güterzüge unmittelbar an Wohngebieten vorbeifahren lässt, greift massiv in das Leben der betroffenen Menschen ein.
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Gründung einer Bürgerinitiative. Sie ist notwendig, damit die Planungen nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen.
Enttäuschend ist allerdings, dass die zwei Informationsveranstaltungen in der letzten Woche nur wenige Menschen erreicht haben. Dieses Vorhaben ist kein Problem einzelner Straßenzüge – es betrifft die Zukunft unserer gesamten Stadt. Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn man selbst nicht unmittelbar betroffen ist.
Über Windkraft oder Tiefengeothermie kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Bei der Güterbahntrasse geht es jedoch um die konkrete Lebensrealität vieler Menschen in Waghäusel und Wiesental. Die SPD wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck für eine Planung einsetzen, die den Menschen nicht zur Randnotiz macht.
36 Millionen Euro für die Zukunft: Neues Bildungszentrum stärkt den Schulstandort Waghäusel
Mit dieser Gesamtinvestition setzt die Stadt Waghäusel ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bildung. Es handelt sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Stadt. Besonders erfreulich: Rund 11 Millionen Euro konnten durch Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Rund 14 Millionen Euro wurden in den Neubau der Gemeinschaftsschule investiert. Pünktlich zum Schuljahr 2025/2026 konnten die Schülerinnen und Schüler ihre neuen Unterrichtsräume beziehen.
Die Gemeinschaftsschule ist gelebte Sozialdemokratie. Sie steht für Chancengleichheit statt Herkunftsprivilegien, für Zusammenhalt statt Auslese und für die Überzeugung, dass jedes Kind die gleichen Möglichkeiten verdient – unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern. Wer an eine gerechte Gesellschaft glaubt, muss für ein gerechtes Bildungssystem einstehen. Deshalb ist die Gemeinschaftsschule auch keine Nebensache, sondern ein Kernanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Parallel zum Neubau wurde die Johann-Peter-Hebel-Realschule umfassend saniert. Die Arbeiten fanden während des laufenden Schulbetriebs statt und stellten Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vor große Herausforderungen. Umso größer ist der Respekt vor allen Beteiligten, die diese Belastungen mit viel Engagement und Geduld gemeistert haben.
Eine moderne Mensa, zeitgemäße Fach- und Unterrichtsräume sowie attraktive Pausen- und Bewegungsflächen schaffen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulalltag im neuen Bildungszentrum.
Für die SPD ist klar: Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt. Das neue Bildungszentrum ist deshalb weit mehr als ein Bauprojekt – es ist ein Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit, Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung des Schulstandorts Waghäusel.
SPD-Fraktion spendet für Seniorencaffee
Seit der Gründung des AWO Ortsvereins in Waghäusel im Jahr 1969 sind zwei zentrale Aktivitäten von Anfang an fest verankert: die Ortsranderholung für Kinder und der Seniorennachmittag für unsere älteren Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Diese beiden Angebote bestehen nun schon seit über 50 Jahren und sind zu einem wichtigen Bestandteil des sozialen Lebens in unserer Gemeinde geworden. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wurde 1919 auf Initiative von Marie Juchacz und anderen engagierten Frauen gegründet und ist aus den Ideen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung hervorgegangen. Marie Juchacz war eine Pionierin, die als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung das Wort ergriff – ein wahrhaft revolutionärer Moment in der deutschen Geschichte.
Mit ihrer fast 100-jährigen Geschichte zählt die AWO zu den ältesten Wohlfahrtsverbänden in Deutschland. Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag nicht für einen direkten materiellen Nutzen, sondern aus dem tiefen Wunsch heraus, sozial schwächer Gestellten zu helfen. Dies spiegelt die Grundwerte der SPD wider, aus deren Reihen die AWO entstanden ist. Hilfe zur Selbsthilfe war der Antrieb von Marie Juchacz, und trotz der Verbote durch die Nationalsozialisten baute sich die AWO nach dem Krieg wieder von Grund auf auf, um die große Not der Menschen zu lindern.
Besonders in der Nachkriegszeit fanden viele Kriegswitwen in den Seniorennachmittagen der AWO einen Ort der Begegnung, da sie sich nicht wie die Männer in Wirtschaften treffen konnten. Diese Nachmittage boten den Frauen die Möglichkeit, für einen kleinen Preis Kaffee und Kuchen zu genießen und für einen Moment dem Alltag zu entfliehen.
In diesem Sinne ist es nur verständlich, dass wir als SPD-Fraktion unsere erste Spende aus dem Weihnachtssitzungsgeld an das Seniorencafé der AWO übergaben. Uli Lechnauer-Müller, Manuel Heilig und Susanne Woll überreichten einen Scheck über 150 Euro an das Team um Sonja Herberger. Diese Spende wird es den rüstigen Seniorinnen ermöglichen, einen Ausflug in den Vogelpark zu finanzieren. Bei der Übergabe wurden sie mit großem Applaus empfangen, denn im Seniorencafé gilt nach wie vor: „Alles zum Selbstkostenpreis“ – Kaffee und Kuchen und ein Abendessen. Viele der Gäste freuen sich auf diesen geselligen Nachmittag alle zwei Wochen, an dem gesungen, gespielt und geratscht wird. Es ist uns eine Freude, diese wertvolle Arbeit zu unterstützen.
Haushalt 2025: Darum haben wir abgelehnt
In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.1.25 hat die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller kritisiert die durch den Haushalt verursachte, wachsende Verschuldung: „Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.“ Mit der Verschuldung erreichen auch die Personalkosten der Stadt durch neue Stellen ein Rekordniveau. Im Haushalt die Notwendigkeit für diese neuen Stellen nicht nachvollziehbar begründet.
„Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge“, so Lechnauer-Müller.
Die Haushaltsrede im Video:
Das Statement der Fraktion zum Haushalt:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet die geplanten Investitionen im Haushalt, insbesondere im Bildungsbereich. Darauf bin ich ausführlich in meiner Videoansprache zum Haushalt eingegangen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, dass die Verschuldung unserer Stadt in kürzester Zeit so enorm angestiegen ist und so stark weiter ansteigen soll.
Dies liegt nicht nur an den äußeren Umständen wie einer gestiegenen Kreisumlage oder vermehrter Pflichtaufgaben für die Kommunen:
Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.
Insbesondere bei den Personalkosten. Sie erreichen, ebenso wie die Verschuldung, ein Rekordniveau. Die Notwendigkeit der für das Jahr 2025 beantragten zusätzlichen Personalstellen konnte - auch auf Rückfrage im Verwaltungsausschuss - nicht für alle Stellen für uns nachvollziehbar begründet werden.
Wir schätzen und unterstützen die Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihre geleistete Arbeit. Wir möchten, dass sie angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbelastung erträglich ist. Wir wollen, dass ihre Bezahlung wie ihre Arbeitsbelastung angemessen, gerecht verteilt und nachvollziehbar ist für das ganze Haus.
Als Voraussetzung ist es sowohl für die Beschäftigten wie für den Gemeinderat unerlässlich, eine übersichtliche und nachvollziehbare Organisationsstruktur mit klaren Zuordnungen der einzelnen Aufgaben, der Anzahl der damit betrauten Mitarbeitenden und der prozentualen Arbeitsverteilung an die Hand zu bekommen.
Wir vermissen einen Personalentwicklungsplan, der den Beschäftigten Perspektiven bietet, um der verstärkten Abwanderung entgegenzuwirken.
Wir vermissen klare und untereinander vergleichbare Stellenbewertungen für die ganze Verwaltung.
Wo ist die von Ihnen versprochene Organisationsuntersuchung geblieben?
Sehr geehrter Herr Deuschle, im Wahlkampf haben Sie versprochen, die Verwaltung zu verschlanken. Allerdings haben Sie durch Ihre Umorganisation aus 4 Fachbereichen mit 4 Fachbereichsleitern neu 7 Ämter mit 7 Amtsleitern geschaffen.
Eine zusätzliche Amtsleiterstelle ist nun beantragt. Das ist keine Verschlankung des Personals.
Außerdem kam es in den letzten beiden Jahren im Bereich des Personals zu einer großen Fluktuation, insbesondere im Bereich der Kernverwaltung im Rathaus. Das wurde auch in der letzten VA-Sitzung angesprochen. Dafür gab es im Einzelfall sicher auch persönliche Gründe. Wiederholt wurde auch angeführt, dass die Wechsel aus finanziellen Gründen erfolgten.
Von Ihrer Seite aus wurde nicht vorgestellt, wie Sie dem mit einer transparenten Personalplanung entgegenwirken wollen.
Noch ein Beispiel zum Thema Einsparungen:
Wir alle freuen uns auf die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Waghäusel und auf das nächste Stadtfest.
Unsere Vereine haben dies die letzten Male gestemmt, die Stadt hat sie dabei tatkräftig unterstützt.
Jetzt sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt, das ist etwa doppelt so viel wie früher. Wenn auf externe Veranstalter zurückgegriffen werden muss, gibt es Vergleichsangebote und damit Einsparmöglichkeiten?
Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge.
Dem Haushalt können und werden wir daher nicht zustimmen.“
Wir vermissen vieles in diesem Jahr…
…persönliche Begegnungen bei Vereinsfesten, die wertvollen kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt, lebhafte Diskussionsrunden über politische Themen – und zwar in direktem Austausch und nicht nur digital - Reisen, Ausflüge und, und, und….
Aber wir waren trotzdem das ganze Jahr für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger da. Wir haben uns gekümmert und Stellung bezogen, im Gespräch, über digitale Medien und wir haben im Gemeinderat sehr nachdrücklich unsere Anträge und viele Anregungen eingebracht und - wir haben vieles erreicht.
Bedanken wollen wir uns bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns ihre Anliegen vorgebracht und uns unterstützt haben.
Wir sind deshalb auch gerne im nächsten Jahr für Sie da. Sprechen Sie uns an. Für Sie im Gemeinderat: Gisela Kneisl, Ulrike Lechnauer-Müller, Roland Herberger, Krimhilde Rolli, Marita Baur (von links)
Die SPD-Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entspannte, erholsame Weihnachtstage, einen ruhigen Jahreswechsel und für das kommende Jahr 2021 von allem Guten nur das Beste, vor allem Gesundheit!
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