SPD unterstützt Aufruf der BI FelS

Die SPD Waghäusel unterstützt den nachfolgenden Aufruf der BI FelS und hat in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel auch die Stadt dazu aufgerufen, selbigen Hinweis im Mitteilungsblatt der Stadt zu veröffentlichen:

 

An die Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

 

das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Seit dem 30.06.2017 läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie kennen sicher diese Möglichkeit bereits von der Beteiligung am Pilot-Lärmaktionsplan im Jahr 2015.

Die Möglichkeit zur Beteiligung an der Lärmaktionsplanung gibt es 

nur noch bis zum 25.08.2017. 

Eine Beteiligung besteht aus einer Ortsangabe und dem Beantworten eines Fragebogens dazu, wie man sich vom Schienenverkehrslärm gestört fühlt. Alternativ zur Online-Beteiligung kann man auch eine schriftliche Beteiligung per Post, Fax oder E-Mail mit Hilfe des ausdruckbaren Fragebogens abgeben.

 

Mit Stand vom 27.07.2017 gibt es erst 4 Beteiligungen aus der Stadt Waghäusel!

 

Wir werden als BI FelS unsere Anregungen beim Eisenbahn-Bundesamt abgeben. 

 

Bitte regen Sie nach Ihren Möglichkeiten an, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich beteiligen, damit eine gute Chance besteht, weitere Lärmschutzmaßnahmen für Waghäusel zu bekommen.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bereits beim Pilot-Lärmaktionsplan sehr bewusst wahrgenommen, in welchen Kommunen relativ viele Beteiligungen abgegeben wurden. Deshalb wenden wir uns mit diesem Brief auch an Sie und weisen ausdrücklich auf die Aktion hin mit der Bitte, sich für den Lärmschutz einzusetzen.

 

Die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes ist unter der Adresse: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home 

erreichbar.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Bernd Metzger

SPD zum Haushalt 2017

Städtischer Haushalt muss den finanziellen Umständen angepasst werden

 

Die erste Gemeinderatssitzung eines jeden neuen Jahres steht traditionell mehr denn je im Zeichen großer Reden: jenen zum an diesem Tag zu verabschiedenden Haushalt. Für die SPD sprach vergangenen Montag ihr Fraktionsvorsitzender Lutz Schöffel.

 

„Haushalt des Machbaren“

 

Gleich zu Beginn betonte Schöffel den Umstand, dass man erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt verabschiede, der den vorherigen nicht übersteige sondern vielmehr kleiner, nahezu bescheidener ausfalle. Insbesondere die Reduzierung des Vermögenshaushalts um rund 1/3 falle dabei ins Gewicht. Die Gründe dafür seien unter anderem sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes (4,8 Millionen Euro weniger als 2016 aufgrund des guten Haushaltsjahres 2015) und die fehlende Möglichkeit, den nötigen Bedarf aus eigener Steuerkraft zu decken. „Dieser Umstand ist kein neuer und betrifft viele Kommunen, die nicht einen großen Softwareunternehmer auf ihrer Gemarkung haben. Dies ist auch kein Grund für Wehmutsbekundungen, denn genau hierfür gibt es die interkommunale Solidarität über das System der Umlage“ so Schöffel. Wichtig sei es nun, den Haushalt für das Jahr 2017 den finanziellen Umständen anzupassen. Dabei müssten alle Beteiligten, Fraktionen wie Ämter, bei der Formulierung ihrer Haushaltsanträge „im Geiste der Bescheidenheit“ mitziehen. Dass dies der Fall ist, zeige der vorliegende Haushaltsentwurf.

 

„Investitionen in die Zukunft“

 

Auch mit beschränkten Mitteln ist es möglich, in die Zukunft zu investieren und damit die Einnahmeseite selbst zu stärken. Dabei sei die aktuell laufende Entwicklung der beiden Gewerbegebiete Eremitage und Unterspeyrer Feld „wichtig und richtig“. Allerdings sei dieser Part auch endlich, man könne nicht ständig neue Gewerbeflächen erschließen. „Unsere Gemarkungsfläche, unsere Landschaft und die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die Folgen dieser Entwicklung auszuhalten, sind begrenzt“.

 

Stichwort Bildung

 

Alle Kosten zusammengenommen sind mehr als 10 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt dem Thema Bildung zuzurechnen. „Dabei geht es hier um weit mehr als um die Qualifizierung für die Arbeitswelt und das Vermitteln von Wissen. Es geht insbesondere um Persönlichkeitsbildung und Herzensbildung. Bildung ist die Orientierung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und ist das Fundament für Mündigkeit und Demokratiefähigkeit“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel. „Als Kommune müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, allen und jedem die besten Voraussetzung zu schaffen, diese Ideale und Mündigkeit vermittelt zu bekommen. Insbesondere unter den Voraussetzungen, die heute herrschen; in denen unser gesellschaftlicher, von offenem Miteinander geprägter Zusammenhalt mehr denn je auf die Probe gestellt wird.“

 

Von der Würde des Menschen

 

Zum Schluss seiner Rede verwies Schöffel auf das Grundgesetz. „Darin heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es heißt nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Das ist kein Fehler und kein Versehen, dies steht dort ganz bewusst so“. Schöffel dankte den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für eine „gute Streitkultur“, die - wie er hofft - auch weiterhin herrschen werde. Denn es werde in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass alle Demokraten die Kultur der demokratischen Auseinandersetzung weiter pflegen und bewahren, vor allen vermeintlichen äußeren Einflüssen und vor allem, was nach und nach in die deutschen Parlamente einzuziehen drohe.

 

Die SPD stimmte dem vorliegenden Haushaltsentwurf geschlossen zu.

 

Radwegenetz ausbauen, Tempo 30 einführen

BUND-Radtour mit SPD-Beteiligung

 

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sowie die der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Waghäusel. Hierbei gilt es insbesondere das Bedürfnis nach Wohnqualität von Anwohnern und das Sicherheitsbedürfnis von Radfahrern zu stärken. Während sich Fußgänger i.d.R. auf Gehsteigen und Autofahrer auf Straßen sicher bewegen können, fallen Radfahrer oft durch das Raster. Ein Umstand, dem sich die Stadt durch ihren Beitritt zum „Arbeitskreis fahrradfreundlicher Kommunen“ angenommen hat. Dies übrigens durch einstimmigen Beschluss aller Fraktionen.  Die SPD-Waghäusel begrüßt die Tatsache, dass es nicht nur bei dem Beitritt geblieben ist, sondern dass bereits eine Bestandsaufnahme erfolgte, die der Stadt eine gute Ausgangslage bescheinigt hat und die eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen sein kann.  Begleitend hierzu unternehmen Mitglieder der SPD-Fraktion zusammen mit dem BUND am heutigen Freitag eine Fahrradtour durch die Kommune, um Brennpunkte aufzuspüren.

Für die SPD ist allerdings klar, dass es mit dem Ausbau des Radwegenetzes nicht getan ist. Zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr gehört die Einführung von Tempo 30 in allen Nebenstraßen unbedingt dazu. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und die Anwohner. Was in umliegenden Kommunen schon lang eingeführte Selbstverständlichkeit ist, scheiterte bisher immer an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand. Nachgewiesenermaßen sinken die Zahl der Unfälle und die Zahl der Unfallopfer. Außerdem werden der Verkehrslärm sowie die Luftverschmutzung in den Straßen merklich reduziert. Dies sollte uns Autofahrern die eine Minute wert sein, die das Durchfahren eines Ortsteils durchschnittlich länger dauern kann.

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Neue Mensa in der Bolandenschule Wiesental eingweiht

Schülerinnen und Schüler in der Ganztagesbetreuung freuen sich auf die neue Schulmensa in Wiesental. Die "alte", 2010 gebaute, Mensa war damals nur für den vorläufigen Schulversuch der Ganztagsschule an der Bolandenschule genehmigt worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Jahr 2011 wurde der Ganztagesbetrieb ins Schulgesetz aufgenommen und die neue Gemeinschaftsschule kam hinzu. Mit weit über 100 Essen täglich war deshalb ein Neubau oder Erweiterungsbau unumgänglich.

 

Der Gemeinderat entschied sich für einen Neubau, der vom Architekturbüro Sand und Partner in 8 Monaten errichtet wurde. Es entstand ein moderner, heller Vielzweckraum, der bei der Inbetriebnahme und Einweihung, welcher die SPD Waghäusel mit 5 Gemeinderäten beiwohnte, allgemeine Anerkennung fand. Die bisherige Mensa wird künftig für die Kernzeit- und Mittagsbetreuung sinnvoll genutzt werden.

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Haushaltsrede der SPD Waghäusel

Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016

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