06.07.2020 in Kommunalpolitik

Unsere Schulen sind systemrelevant!

Die Corona-Krise hat uns bewusst gemacht, was in unserem Bildungssystem schief läuft. Laut Statistischem Bundesamt verlassen immer noch 6,8% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, und das bei dem großen Fachkräftemangel! Das ist ein Skandal, der uns viele teure Folgeprobleme beschert.

Die gewollte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft wird sich durch die langen Schul- und Kita-Schließungen noch vergrößern. Es ist richtig, der Wirtschaft viele Millionen zur Verfügung zu stellen, zur Rettung von Arbeitsplätzen und für den ökologischen Umbau. Recht schnell durften unsere „Fußballmillionäre“ ihren Beruf wieder ausüben, mit nur geringen Einschränkungen...

Im Vergleich dazu wurde und wird viel zu wenig oder zu spät in Bildung investiert. Unterstützung und Hilfe für die Schulen kam zögerlich oder unzureichend. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen stehen vor einem großen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden, wobei gleichzeitig die baulichen Vorschriften und Regelungen stetig steigen.

Gute Bildung muss allen zur Verfügung stehen, gute Bildung bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, sprachliche und soziale Förderung, Ausbildung für den beruflichen Erfolg, für ein Leben in Selbstständigkeit! Gute Bildung bedeutet Persönlichkeitsentfaltung, Begeisterung für und Einübung in die Demokratie, bedeutet Toleranz und Verantwortungsbewusstsein. Sie sichert auch den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und das gibt es wirklich? Ja - in unseren systemrelevanten Schulen in Waghäusel! Wir kennen tatsächlich etliche  beeindruckende Beispiele von Lehrerinnen und Lehrern, die in diesen herausfordernden Zeiten unsere Kinder und Jugendlichen aufopfernd betreut und begleitet haben, trotz manchmal unzureichender Voraussetzungen. Unsere Anerkennung, unser Dank gilt ihnen allen. Nicht zu vergessen auch die unschätzbar hilfreiche Leistung der Eltern.

29.06.2020 in Kommunalpolitik

Radwege in Waghäusel: Gut: Der neue Einfädelungsstreifen an der Kapelle Wiesental. Schlecht: Radwege ins Nichts an der

Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auf’s Tempo bei Tempo 30!

Die innerörtliche Verkehrsbelastung steigt von Jahr zu Jahr – und mit ihr auch der Lärm durch Autos und die Gefahr für Radfahrer und Fußgänger.

Die SPD Waghäusel fordert deshalb seit Langem eine Verkehrswende für Waghäusel. Wir haben schon mehrfach die Ausweitung von Tempo-30-Zonen beantragt. So wird der Fahrradverkehr sicherer, während der überörtliche Verkehr die Umgehungsstraßen nutzen kann.

Mehrmals wurden bisher unsere Tempo-30-Anträge von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt, oft mit fadenscheinigen Argumenten: Angeblich bräuchten dann ÖPNV-Busse für die Durchfahrt zu lange. Berücksichtigt man, dass die Busse allein in Wiesental viermal an den Haltestellen halten müssen, wirkt dieses Argument wenig überzeugend.

Gerade in Wiesental zeigen sich diese verpassten verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen besonders: Die jetzige Tempo-30-Beschränkung in der Mannheimer Straße ist viel zu kurz und wird nicht ernst genommen! Das geht auf Kosten von lärmgeplagten Anwohnern und Radfahrern, die sich nicht trauen, im engsten Bereich der Hauptstraße die Fahrbahn zu nutzen.

Wir wollen, dass alle Mobilitätsformen endlich gleichberechtigt sind! Wir haben deshalb eine Ausdehnung der Tempo-30-Strecke beantragt. Unser neuer Antrag auf innerstädtische Verkehrsberuhigung wurde bisher jedoch nur im zuständigen Ausschuss vorberaten und dann an die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes weiter verwiesen.

Wir warten hier endlich auf eine Entscheidung, die allen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch gegen die Unsitte des verbotenen Parkens auf dem Gehweg – was leider überall zu beobachten ist – muss endlich konsequent vorgegangen werden. Vielerorts ist für Fußgänger mit Kinderwagen aktuell kein Durchkommen.

Wir machen uns stark für ein Waghäusel mit mehr Verkehrssicherheit, besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Wir machen uns stark für eine Waghäusler Verkehrswende.

13.06.2020 in Kommunalpolitik

Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die SPD Waghäusel will die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
In letzter Zeit wird viel um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung diskutiert. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner. Auf Initiative der SPD Waghäusel wird durch die Stadtverwaltung zur Zeit ein Verkehrskonzept erstellt, was die Grundlage für Tempobeschränkungen auf den Nebenstraßen ist.
Daneben setzen wir uns für eine Ausweitung der Tempo 30 Streckenbeschränkung in den Hauptstraßen, insbesondere der Hauptstraße in Wiesental ein. Leider sind die rechtlichen Hürden hierfür hoch – anderseits beweisen andere Kommunen, dass es doch geht!
Wir sind zuversichtlich, dass Tempo 30 auf Nebenstraßen bald kommen wird. Für Tempobeschränkungen in den Hauptstraßen setzen wir uns weiter aktiv ein.

01.06.2020 in Kommunalpolitik

Ortskernsanierung Wiesental

Eine Fläche von über 19 Hektar im Ortskern von Wiesental wird in den nächsten Jahren saniert. Der Gemeinderat hat das einstimmig entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat dafür 900.000 € Zuschuss bewilligt, 2,9 Millionen hatten wir beantragt!

Da wir nicht immer mehr Bauquartiere am Rande auf der grünen Wiese ausweisen können, müssen wir den innerörtlichen Bestand aufwerten. Für die aktive Innenstadtgestaltung brauchen wir ein gestalterisches Leitbild für Waghäusel. Der Ortskern in Wiesental muss viel attraktiver werden. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens, und für die Verbesserung und Aufwertung des Wohnungsbestandes kann es einen Zuschuss bis 30.000 € an private Eigentümer geben. Sinnvoll sind Schallschutzfenster und eine energetische Sanierung. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Stärkung des Einzelhandels und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass alle Einwohner, insbesondere alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt davon profitieren. Entschieden setzen wir uns für eine Tempo-30-Zone (mindestens) vom Unteren Hagweg bis zum Rosenhag ein. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Wenn wir den Straßenverkehr schon nicht reduzieren können, dann müssen wir ihn so geräuscharm wie möglich gestalten, dass die Anwohner mehr Lebensqualität durch Lärmreduzierung haben.

Um die Folgen des Klimawandels bei uns abzuschwächen, müssen die Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten im Ortskern Wiesental weiter optimiert werden, gute Vorschläge dazu liegen vor.

Eine zeitnahe Information der Bürger über alle geplanten Maßnahmen ist unverzichtbar. Wenn eine öffentliche Bürgerversammlung nicht möglich ist, müssen alle Anlieger schriftlich informiert werden.

11.05.2020 in Kommunalpolitik

Kein Platz für Lügen - Stellungnahme zu den jünsten Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Waghäusel

Im Mitteilungsblatt wurden durch eine Partei eindeutige Lügen zu den Corona-Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden Falschbehauptungen über eine bevorstehende Impflicht abgedruckt. Gleichzeitig beruft sich diese Partei bei ihrem Geschwurbel auf das Grundgesetz.

Es ist verantwortungslos und böswillig, die Verunsicherung in der Bevölkerung derart schamlos für die eigene Agenda zu benutzen. Es ist lächerlich, wenn Rechtsradikale anfangen, unsere Verfassung zu erklären.

Die Fraktion und Vorstandschaft der SPD Waghäusel hat deshalb diese Erklärung verfasst. Wir versuchen, unsere kommunalpolitische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb freuen wir uns über Ihre Anregungen oder Fragen – auch zur aktuellen Corona-Situation.