28.02.2020 in Kommunalpolitik

Ist das noch Kommunalpolitik?

Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.

Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.

Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?

Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.

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Sorgenkind Wald

Unser Wald - ein Sorgenkind

Mit Wald sind wir auf der Gemarkung Waghäusel reichlich ausgestattet, im kommunalen Besitz sind vor allem die Flächen im Stadtteil Wiesental. Nun hat die Landesregierung zum 1.1.2020 die Trennung von Staats- und Kommunalwald gesetzlich vollzogen, obwohl sich die lange gemeinsame Beförsterung und Vermarktung des Holzeinschlags bewährt hatte. Dem ging zwar eine Verfügung des Kartellamtes voraus, aber diese hatte der Bundesgerichtshof in 2018 wieder aufgehoben!

So blieb uns und den anderen waldbesitzenden Kommunen nur die „zweitbeste Lösung“ übrig, eine Kooperation mit dem Landkreis Karlsruhe einzugehen. Dem Angebot zur Betreuung unseres Kommunalwaldes durch das Landratsamt hat der Gemeinderat am 23.9.2019 zugestimmt. Die Einzelheiten der forstlichen Aufgaben werden in einem Betreuungsvertrag näher geregelt.

Es wird also auch eine neue gemeinsame Holzverkaufsstelle geben, die für uns die Holzvermarktung übernimmt, natürlich gegen Erstattung der Personal- und Sachkosten. Die Vereinbarung über diese Holzverkaufsstelle im Landkreis hat der Gemeinderat am 27.1.2020 verabschiedet. Ziel des Forstbetriebes ist es, das produzierte Holz möglichst wertschöpfend zu vermarkten und mit einer nachhaltigen Pflege die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu erhalten und zu fördern.

Die Stadt Waghäusel wird auch in Zukunft jährlich einen Hiebs- und Kulturplan aufstellen.

Einnahmenüberschüsse für unseren städtischen Haushalt werden wir aber kaum noch erzielen können. Einmal deshalb, weil die Preise auf dem Holzmarkt steil nach unten tendieren. Die Dürreperioden der letzten Jahre, Schädlings- und Pilzbefall setzen unserm Wald stark zu, der hohe Schadholzbestand erfordert einen höheren Holzeinschlag.

Für den Brennholzverkauf (Polderholz, Schlagraum) an interessierte Einwohner soll das bisher bewährte Verfahren beibehalten werden. Seit dem 1.1.2020 ist für den Gemeindewald Waghäusel Herr Lothar Haring als Revierförster zuständig.

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft

In einer Studie wurde die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland untersucht. Dabei schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. In dieser Rangliste belegt unsere Stadt mit Platz 33 das zweitbeste Ergebnis in der ganzen Region Nordbaden, nur Stutensee ist noch besser platziert. Darauf können wir zurecht stolz sein.

Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen: Die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, Anschluss an schnelles Internet und der Klimaschutz fordern gewaltige Anstrengungen in den kommenden Jahren. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind da gefordert, und die Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 27. Januar kann nur ein erster Schritt sein.

Leider ist die Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht so, wie es der Fülle der gewachsenen Aufgaben und Verpflichtungen entspricht. Dieses „Klagelied“ haben unisono dieser Tage bei den Neujahrsansprachen alle Bürgermeister angestimmt, wie man der lokalen Presse entnehmen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir werden uns in der SPD-Fraktion auch dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Mit entscheidend wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Gute Schulen dürfen auch was kosten! (Fortsetzung)

Alle Schulen in unserer Stadt sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung! Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen, gemeinsamen Schulzentrums (für Realschule und Gemeinschaftsschule) in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe 1 die Synergien und sinnvollen Kooperationen, vor allem aber die Möglichkeiten der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Fehlinvestitionen können so vermieden werden!

Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats für unsere Schulen Investitionen von mindestens 15 Millionen € (oder mehr) notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen dringender Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss dann als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt!

Eines ist bei unserer Großen Kreisstadt Waghäusel unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung, bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben, völlig unzureichend ist. Ohne angemessene Zuschüsse vom Land ist bei uns in Zukunft vieles in Frage gestellt. Doch gute Schulen in zweckmäßig-funktionalen Schulgebäuden sind für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist skandalös genug, dass auch nach den neuesten PISA-Ergebnissen der Schulerfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir das nicht ändern, gefährden wir den sozialen Frieden, unseren Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich.

Gute Schulen dürfen auch was kosten!

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

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