Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Tempo 30: Weniger Tempo - aber kaum langsamer!
Die SPD Waghäusel fordert Tempo 30 auf allen Nebenstraßen. Ein häufiges Gegenargument ist der Zeitverlust durch Tempo 30. Was ist da dran?
Klar ist: Die Reisezeit bei Tempo 30 ist zunächst einmal länger als bei 50 km/h. Allerdings: Dieser Unterschied relativiert sich mit der Anzahl von Kreuzungen und Ampeln. Denn je öfter ein Fahrzeug an einer Kreuzung oder Ampel halten muss, desto geringer ist der Einfluss der Höchstgeschwindigkeit auf die Reisezeit. Ohne Halte wird ein Auto eine Strecke von fünf Kilometern bei 50 km/h in etwa sechs Minuten bewältigen, bei Tempo 30 in etwa zehn Minuten. Dies entspricht einem zeitlichen Mehraufwand von rund zwei Drittel.
Der ADAC hat geprüft, wie sich Tempo 30 in Realität auf die Fahrzeit auswirkt*: Denn hier zwingen Kreuzungen und Ampeln sowie verkehrsbedingte Störungen, etwa einparkende oder abbiegende Autos zum Abbremsen und Anhalten. Für eine 3,5 Kilometer lange Versuchsstrecke wurde im Test des ADAC bei Tempo 50 mehr als acht Minuten benötigt. Bei freier Fahrt ohne Halt hätte die Fahrt mit 50 km/h nur vier Minuten gedauert. Allein durch Verkehrseinflüsse verdoppelt sich die Reisezeit also.
Mit Tempo 30 dauerte die Fahrt – bei gleichen Verkehrsbeeinträchtigungen – gut zehn Minuten, also nur etwa zwei Minuten länger als bei Tempo 50. Die Reisezeit durch Tempo 30 nimmt in Realität also nur um etwa 25 Prozent zu.
Andere Werte nehmen ab: Bei Tempo 30 halbiert sich der Anhalteweg. In Gefahrensituationen kann deshalb bei Tempo 30 schneller reagiert und gestoppt werden. Zudem sinkt im Fall einer Kollision die Unfallschwere deutlich. Für Fußgänger und Radfahrer entscheiden deshalb 20 km/h mehr oder weniger unter Umständen zwischen Leben und Tod.
Wir finden: Der Zeitverlust fällt kaum ins Gewicht – der Beitrag für die Verkehrssicherheit schon. Wir fordern deshalb für mehr Verkehrssicherheit ein generelles Tempo 30 auf Nebenstraßen.
* Tempo 30. Pro & Contra. Hrsg. von ADAC e.V. München 2015.
Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen
Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.
Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.
Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.
Straßenbahn-Linie verlängern bis Waghäusel!
Der öffentliche Personennahverkehr im Raum Waghäusel ist sicher nicht schlecht. Das gilt aber nur im Regionalverkehr mit der Bahn nach Karlsruhe oder Mannheim. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten, Erhöhung der Bahnsteig-kanten, bessere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, mehr PKW-Stellplätze... Darüber hinaus investiert die Stadt Waghäusel auch noch ergänzend in einen großzügigen „Busbahnhof“ vor dem Bahnhof Waghäusel. Bleibt die Forderung von uns an die Verkehrsverbünde und das Land Baden-Württemberg nach einem wesentlich nutzerfreundlicheren Tarifsystem. Das 365 € Jahresticket muss kommen!
Ein ganz anderes (altes) Thema steht jetzt ebenfalls wieder auf der verkehrspolitischen Tagesordnung, die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel (zum Bahnhof)! Eine „jahrzehntelange Forderung“ der SPD-Fraktion, der sich inzwischen auch eine weitere Gemeinderatsfraktion angeschlossen hat. Oberbürgermeister Walter Heiler hat in dieser Angelegenheit an Landrat Christoph Schnaudigel geschrieben. Wir sind eindeutig der Meinung, dass eine neue Machbarkeitsstudie über die Weiterführung der Stadtbahn bis zu uns kommen muss. Mehrere wesentliche Voraussetzungen haben sich in den letzten 10 Jahren geändert, seit der letzten Studie: Die Fahrgastzahlen auf unserer Buslinie 125 nach Bruchsal haben sich verdoppelt, die Einwohnerzahlen der Gemeinden an dieser Strecke sind um einiges gestiegen.
Hinzu kommt, dass durch die überfüllten Fernverkehrstraßen in unserer Region, mit täglichen Staus durch Schwerstunfälle und langwierige Baustellen, der Umleitungs- und Ausweichverkehr zu einer täglichen „Behinderung und Einschränkung“ für uns geworden ist. Zur viel diskutierten Energiewende gehört vorrangig auch ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem mit attraktiven, schnellen Stadtbahnen und dadurch einem engeren Taktverkehr. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran.
Unsere Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel
Dem Wald geht es schlecht, auch bei uns in Waghäusel. Die Trockenheit der vergangenen Jahre und Schädlingsbefall setzt den Fichten, Kiefern, aber auch unseren Buchenbeständen zu. Wiederaufforstung ist teuer und sehr aufwendig, deshalb sollte man zum Teil auch auf Naturverjüngung setzen, um in Zukunft mehr Mischwaldflächen zu haben. Die aufgetretenen Schäden haben zur Folge, dass der Holzeinschlag überall steigt, so dass auf dem Holzmarkt die Preise sich „im freien Fall“ befinden (BNN vom 4.10.2019). Gewinne für unseren Kommunalhaushalt sind daraus in den nächsten Jahren nicht zu erzielen.
Glücklicherweise sind wir auf unserer Gemarkung mit Waldflächen noch reichlich ausgestattet. Dieser Gemeinde- und auch der Staatswald ist uns als Sauerstoffspender, Klimaregulativ und frei zugängliches Naherholungsgebiet „lieb und teuer“! Deshalb erwarten wir, dass unsere Waldwege und auch die Feldwege für die Spaziergänger und die Radfahrer in einem guten Zustand gehalten werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben der Verwaltung immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. Auch nach einem notwendigen Holzeinschlag müssen die Wege in unserem Wald umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies ist auch Teil eines Antrags der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020.
Ein zentrales Anliegen für die Zukunft besteht für uns darin, den Flächenverbrauch oder Rodungsmaßnahmen stark einzuschränken. Das bedeutet konkret, dass der Holzeinschlag für Windkraftanlagen an anderer Stelle dann aufgeforstet werden müsste.
ÖPNV fit machen für die Zukunft
Zugausfälle, Verspätungen, an Haltestellen vorbeifahrende Bahnen, die 2017 angekündigten Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr lassen auf sich warten. Wer mit dem ÖPNV über Bruchsal nach Bretten oder in die Landeshauptstadt Stuttgart fahren möchte, kann so manche unangenehme Überraschung erleben! Beschwerdeschreiben an den Landesverkehrsminister haben keine Besserung gebracht. Der Wechsel im Bahnbetrieb an private Betreiber sei „nicht gut geplant, wenig durchdacht und wahrscheinlich viel zu früh gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Markus Rupp. Er fragt den Minister, wer denn die Verantwortung für dieses Konzept übernehme?
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag beim Kreistag gestellt, und darin die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, mit dem Ziel, den ÖPNV wirklich fit zu machen für die Zukunft.
Wir schließen uns den Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr voll und ganz an, zudem soll ein neues, einfaches Tarifsystem u.a. mit einem 365 Euro-Jahresticket eingeführt werden. Nur so ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zu erreichen. Gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte besteht dringender Handlungsbedarf.
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