Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Verbesserungsfähiges Baustellenmanagement
Man kann nicht behaupten, dass das Baustellenmanagement des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe beim Bau des Kreisels bei der Kapelle in Wiesental immer optimal war. Besonders bei der Führung und Bekanntgabe der notwendigen Umleitungen wäre eine bessere Abstimmung mit unserer Verwaltung vor Ort wünschenswert gewesen. Man kann auch infrage stellen, ob mehrere einschränkende Straßenbaumaßnahmen immer gleichzeitig durchgeführt werden müssen, wie z.Z. die Erneuerung der Fahrbahndecke der K3535 bei der Bahnüberführung in Richtung Philippsburg.
Im Stadtteil Wiesental ist die L556 von der Kapelle bis zur Beethovenstraße noch einige Wochen gesperrt. Durch den Umleitungsverkehr, insbesondere durch große Lkws, sind die Straßen im Nordosten von Wiesental überlastet! Zur Entschärfung der Verkehrssituation dort fordern wir deshalb zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen:
1. Durchgehend Tempo 30 auf der gesamten Karlsruher Straße
2. Weitere einseitige Halteverbote, z.B. am Unteren Hagweg (Ostseite von der Karlsruher Straße bis zur J.-S.-Bach-Straße)
3. Es ist zu prüfen, ob der südliche Teil des Unteren Hagwegs (wegen der dortigen Baustelle) nicht vorübergehend zur Einbahnstraße erklärt wird.
4. Es ist zu prüfen, ob während der Umleitungsphase an der Kreuzung der Karlsruher Straße mit der Wagbachstraße nicht vorübergehend wieder eine Rechts-Vor-Links-Regelung eingeführt werden sollte.
Ziel aller Verbesserungen muss es sein, gefährliche Situationen zu entschärfen und lange Rückstaus zu vermeiden. Daneben ist es auch wichtig, Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer in diesen Bereichen besser zu schützen.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren!
Waghäusel braucht eine Klimaoffensive!
Im Bericht des Weltklimarates weisen 107 Wissenschaftler aus 52 Ländern mit Fakten auf den Ernst der Lage hin. Wer das nicht wahrhaben will, verweigert sich der Realität! Wir allein können das Weltklima zwar nicht retten, aber erprobte Klimaschutzkonzepte könnten zu einem Exportschlager aus Deutschland werden!
Die Frage ist berechtigt, was ist der Beitrag der Stadt Waghäusel in der für jeden offensichtlichen Klimakrise? Es geht um konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze, zu denen jeder seinen Beitrag leisten kann. Dazu braucht Waghäusel ein kommunales Klimaschutzkonzept, das ergänzt und fortgeschrieben werden kann. Wir werden dieses Thema im Gemeinderat einbringen und festlegen, dass künftig bei allen Maßnahmen und Entscheidungen der Gemeindepolitik die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.
Gerade im Bereich der Photovoltaik haben wir in unserer Stadt noch einen erheblichen Nachholbedarf, auch auf öffentlichen Gebäuden. Wenn die Stadt hier nicht investiert, ist die Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft zu erwägen, wie es z.B. in der Stadt Ettlingen erfolgreich praktiziert wird. In jedem Fall ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen. Denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam!
Kapelle Wiesental: Unrunder Kreisel
Nun ist er da, nach über 10jähriger Planungsphase, der Kreisel bei der Kapelle im Stadtteil Wiesental. Die meisten der unvermeidlichen Sperrungen und Umleitungen sind damit vorbei, der Verkehr kann wieder fließen. Die Anwohner in den stark belasteten Nebenstraßen in Wiesental können aufatmen, ihnen ist für Ihr Verständnis zu danken. Eine weitere Verkehrsbeschränkung wird es ab Ende August noch geben, wenn die Fahrbahndecke der L638 ab dem südlichen Globus-Kreisel (Einfahrt zur Tankstelle) in Richtung Karlsruhe bis zur Einfahrt in die L560/B36 noch erneuert wird.
Ist damit schon alles „palletti“? Keineswegs! Einige Verschleißdecken sind noch aufzubringen, die Übergänge sind noch auszubessern und (endlich) alle Ausfahrtsschilder aus dem Kreisel korrekt zu benennen. Dabei muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die bauausführende Behörde ist, und nicht die Stadt Waghäusel. Rätsel gibt allerdings die sehr „wellenförmige“ Ausfahrt in Richtung Hambrücken auf. Ist das als eine außerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung gedacht, wurden wir von verschiedenen Bürgern gefragt?
Die ergänzenden Begrünungs- und Rekultivierungsmaßnahmen werden wir aufmerksam beobachten, gilt es doch, einen zentralen Knotenpunkt in unserer Stadt ansprechend zu gestalten. Im Bereich des Ortseingangs zur Karlsruher Straße und direkt vor der Kapelle ist die Stadtverwaltung Waghäusel in der Pflicht, entsprechende Planungen sind vom Gemeinderat schon auf den Weg gebracht worden. Dies soll ein erster Schritt hin zur überfälligen innerörtlichen Aufwertung und Verbesserung des Stadtteils Wiesental sein. Ein ganz besonderes Augenmerk werden wir auf die Fertigstellung aller Radwege beim Kreisel legen, kein Verkehrsteilnehmer darf benachteiligt werden!
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.
Was muss Demokratie aushalten und wo dürfen wir nicht weiter schweigen?
Vor einiger Zeit, hatte ich eine rege Diskussion mit einem Freund, dieser war der Überzeugung, dass wir nicht auf die populistischen, rassistischen und plakativen Posts der AfD eingehen sollten.
Stattdessen sollten wir sie mit Ignoranz strafen! Doch strafen wir sie damit, oder geben wir Ihnen nicht tatsächlich einen Raum, in dem sie ungehindert und auf widerliche Art und Weise Ihr Gedankengut verbreiten können?
In den letzten Wochen hat sich der Ton auf der Facebookseite des Ortsverbandes Waghäusel der AfD verschärft, die Posts haben zu 90% direkt oder indirekt mit Integration, Flüchtlingen und Islam zu tun. Was ist eine angemessene Reaktion, sich auf eine Diskussion auf der Seite mit der AfD und Ihren Sympathisanten einlassen, so tun als gäbe es diesen Rechtsruck, auch im Ortsverein Waghäusel nicht oder das Thema nicht auf der besagten Facebookseite zu belassen und ganz konkret und öffentlich Stellung zu beziehen?
Natürlich ist es nicht leicht, zu Entscheiden welchen Weg man geht, aber eines muss allen Demokraten/innen klar sein, nicht darauf einzugehen, kann nicht der Weg sein. Wir alle haben in den letzten Jahren gemerkt, wie sich die Grenzen des sagbaren, des tolerierbaren verschoben haben und noch weiter verschieben! So fing das ganze schon einmal an und es ist jetzt unsere Pflicht, uns diesem Prozess und der AfD, auch hier in Waghäusel, entgegen zu stellen!
Schweigen heißt stille Zustimmung und ich kann und will nicht glauben, dass meine Mitbürger/innen in Waghäusel tatsächlich diesem menschenverachtenden und rassistisch motiviertem Gedankengut der AfD zustimmen!
Unter dem Deckmantel, keine Beleidigungen auf Ihrer Seite zu akzeptieren werden kritische Beiträge gelöscht, mit dem Hinweis „Wenn Ihnen das aus persönlicher Geistesschwäche unmöglich ist, besuchen Sie am besten unsere Seite nicht mehr.“
Doch die Beleidigung anderer Menschen, ist bei der AfD schon immer ein probates Mittel gewesen.
Ja, für seine Überzeugungen einzutreten, kann manchmal durchaus unangenehm werden, aber wenn wir uns aus Angst zurückhalten und uns nicht offen und direkt dem entgegenstellen, werden wir bald von dererlei Gedankengut umgeben sein und es wird die Norm. Und so werden aus Lügen, die gefühlte Wahrheit derer die zu lange geschwiegen haben.
Lasst uns zusammen gegen den Hass und die Ausgrenzung der AfD Stellung beziehen und zeigen, dass die Sozialdemokratie, sowie auch alle anderen Demokraten/innen in Waghäusel noch da sind und uns gemeinsam gegen den Hass und die Intoleranz stellen.
Herzlichst Ihr Mark Müller
Windkraft in Waghäusel?
Klimaschutz ist das große Thema von heute!
Die Energiewende, d.h. die schrittweise Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe, wurde schon vor einigen Jahren durch Gesetze und Entscheidungen der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die deutlich erfahrbare und nicht mehr zu leugnende Klimaveränderung erfordert nun unser schnelleres Handeln, jetzt. Der zügige Ausbau der klimaneutralen, erneuerbaren Energiegewinnung ist das Gebot der Stunde. Diese gewaltige Aufgabe hat man bisher einfach so dem „Markt“, dem freien Spiel der Kräfte überlassen, mit dem schlechten Ergebnis, dass sich der Strompreis in den letzten Jahren für einen einfachen Vierpersonen-Haushalt geradezu verdoppelt hat!
Das können wir so nicht hinnehmen. An alle zukünftigen Planungen und Maßnahmen stellen wir deshalb die Bedingung der Sozialverträglichkeit, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist zu begrenzen.
Das ist auch in der Diskussion um die geplante Investition von 4 Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung zu bedenken. Die Stadt Waghäusel hat ihre Hausaufgaben frühzeitig gemacht und im Flächennutzungsplan sogenannte Ausschlussfächen ausgewiesen, damit ein Windrad nicht in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden darf.
Im Austausch mit unseren Einwohnern bemühen wir uns um eine sachlich-kritische, aber konstruktive und lösungsoffene Haltung zu diesem Thema. Und Windkraftanlagen können im künftigen Energiemix eine verbrauchernahe, dezentrale Lösung sein. Auch die Möglichkeit der genossenschaftlichen Bürgerbeteiligung ist zu prüfen. Aber es bleiben noch viele Unwägbarkeiten und offene Fragen.
Uns fehlen noch weitere und genauere Informationen, z.B. von der Landesregierung (Abteilung Forst) als dem Waldbesitzer auf der Gemarkung Kirrlach. Vom Regionalverband, bezüglich der veränderten Angaben im Windatlas zu unserem Gebiet. Vor allem brauchen wir einen offenen, fundierten Austausch zwischen Vertretern der Umwelt- und Naturschutzverbände und dem Investor.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.
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