Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme zur Wahl von Krimhilde Rolli als 1. Bürgermeisterstellvertreterin
Zum dritten Mal wurde Stadträtin Krimhilde Rolli zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Waghäusel gewählt, auf der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2019 mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen.
Ein Zufallsergebnis? Damit würde man dem Verantwortungsbewusstsein der gewählten Gemeindevertreter nicht gerecht. Übereinstimmend gelten die Kommunalwahlen in Waghäusel als Persönlichkeitswahlen. Und das gilt nach unserer Meinung auch für Wahlgänge in einer Gemeinderatssitzung. Wahlen in einer Demokratie sind bekanntlich geheim, gleich und direkt.
Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gilt § 32 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: „Die Gemeinderäte entscheiden [...] nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge [...] sind sie nicht gebunden.“
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine gültig getroffene Entscheidung zu respektieren ist, auch um das Amt eines Stellvertretenden Bürgermeisters nicht zu beschädigen.
Frau Stadträtin Krimhilde Rolli hat ihre Aufgabe als 1. Bürgermeisterstellvertreterin viele Jahre anerkannt kompetent und überparteilich ausgeübt, und wird dem auch in Zukunft versuchen gerecht zu werden.
Übrigens: Ausführliche Recherchen haben ergeben, dass in recht vielen Nachbargemeinden nicht immer die „stärkste“ Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt oder in der Vergangenheit gestellt hat. Es kommt eben auf die jeweiligen Personen an. Im Waghäuseler Gemeinderat wurden am 1.7. insgesamt 5 Bürgermeisterstellvertreter gewählt, auch mit den Stimmen der SPD Fraktionsmitglieder.
Wir fordern: Nutzung von "Eh-da-Flächen"
Vergangenen Montag hat sich der neue Gemeinderat konstituiert. Im neuen Gremium ist die SPD mit fünf Sitzen vertreten. Die Fraktion und der Ortsverein haben sich in den vergangenen Wochen konkrete Ziele für die bevorstehende politische Arbeit gesteckt. Unser Versprechen: Wir werden unsere Forderungen aus dem Wahlkampf konsequent angehen.
Wir werden uns deshalb stark machen für:
Ökologische Nachhaltigkeit
Obwohl Waghäusel das Glück hat, nahezu vollständig von Wald und Wiesen umgeben zu sein und z.B. die Wagbachniederung Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen ist, beobachten wir auch bei uns, wie immer mehr Flächen betoniert und versiegelt werden.
Wir setzen uns deshalb ein für die Nutzung von „Eh-da-Flächen“: Bei „Eh-da-Flächen“ handelt es sich um ungenutzte Flächen, die sowieso vorhanden sind („eh da“), aber derzeit keine ökologisch hochwertige Funktion haben, z.B. Wegränder und Böschungen. In einem Prozess werden diese Flächen gezielt umgestaltet. Dabei steht besonders die Flächenaufwertung für blütenbesuchende Insekten wie Wildbienen und die geeignete Vernetzung von Brut- und Sammelhabitaten im Vordergrund.
Das Konzept der Eh-da-Flächennutzung für mehr Biodiversität wurde 2018 von der UN ausgezeichnet und wird in Rheinland-Pfalz vom Umweltministerium gefördert.
Die SPD Waghäusel wird sich dafür stark machen, dass auch bei uns brach liegende Grünflächen aufgewertet werden!
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Nächste Vorstandssitzung: 5. September, 19:30 Uhr, AWO-Haus
Jahreshauptversammlung: 23. Juli, 19:30 Uhr, Nebenzimmer des TSV Wiesental
Gebührenfreie Kitas jetzt!
Am 1. Juli konstituiert sich der neue Gemeinderat. Die SPD Waghäusel wird sich auch weiterhin einsetzen für:
Gebührenfreie Kitas
Denn wir finden:
- Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, in denen eine Kind außerhalb des Elternhauses Wissen und Fähigkeiten vermittelt bekommt.
- Wie Schulen müssen alle Institutionen, in denen Bildung vermittelt wird, gebührenfrei sein.
- Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein gutes und gebührenfreies Betreuungsangebot soll Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
- Bildung entscheidet über das Leben und die Zukunft eines Kindes – und alle Kinder sollen dieselben Chancen haben.
- Andere Kommunen und Bundesländer machen es vor: Gebührenfreie Kitas sind finanzierbar.
-Bildung von klein auf darf kein Luxus sein!
Wir finden: Kitas müssen gebührenfrei sein! Und Sie? Sagen Sie uns Ihre Meinung!
Siloabriss ist unverantwortlich
Man kann die Eremitage-Silos hässlich finden, man kann in ihnen aber auch ein Industriedenkmal mit Waghäuseler Geschichte sehen und einen architektonischen Kontrapunkt, welcher der Eremitage erst die richtige Geltung verschafft. Obwohl sich die SPD auch aus diesen Gründen für den Erhalt der Silos einsetzt, ist dieser Teil der Betrachtung zugegebenermaßen Geschmacksache.
Der Geschmack hört allerdings da auf, wo es ums Geld geht. Von den Befürwortern des Abrisses werden die steigenden Entsorgungskosten als Argument angeführt, den Abriss jetzt mit allen Mitteln vorzunehmen. Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist dies haushaltspolitischer Unsinn:
Jeder weiß, dass die Baubranche boomt und dass Unternehmen, die solch einen Abriss vornehmen, sich gerade jetzt ihre Dienste teuer bezahlen lassen.
Im Haushalt 2018 müssen 2 Mio. EUR veranschlagt werden. Kapital, das, anders als vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in den BNN behauptet, nur über Kredite beschafft werden kann. Der schuldenfreie Haushalt ist damit futsch. Eine Spekulation auf höhere als die geplanten Gewerbesteuereinnahmen ist unseriöse Schönrechnerei.
Wir übertragen ein Bauvolumen von 7 Mio. EUR von 2017 nach 2018 und packen für 2018 nochmal 10 Millionen drauf. Für Kinderbetreuung, Breitband, Straßen und Schulen. Die Kapazitäten, um diese Projekte umzusetzen, sind damit schon am absoluten Anschlag. Welches dieser überaus wichtigen Projekte soll also für den Abriss geopfert werden?
Niemand würde ohne Not ein Haus für 2 Mio. EUR abreißen (zzgl. evtl. versteckte Altlast), um danach ein Grundstück im Wert von lediglich 300.000 € zu haben. Die Stadt soll es aber nach Meinung der Ratsmehrheit mit öffentlichen Geldern machen, obwohl unter Umständen zusätzlich noch erhebliche Vertragsstrafen entstehen, weil man einen langfristig gültigen Mietvertrag mit einem Mobilfunkanbieter brechen müsste. Ein Vertrag übrigens, dem die gleichen Ratsmitglieder zugestimmt haben, die jetzt den Abriss durchpeitschen wollen.
Statt Blumen
Zur aktuellen Ausgabe der „Schwarzwurzel“ und dem Leserbrief in den BNN vom 29. Juli 2017
Liebe CDU Waghäusel,
Humor liegt bekanntlich immer im Auge des Betrachters und vor allem in dem des Empfängers. Insbesondere in Wahlkampfzeiten. Da wir uns momentan unweigerlich in eben solchen befinden scheint die Humorempfänglichkeit auf manch Seiten der Dünnhäutigkeit gewichen zu sein – oder bietet vielleicht vielmehr jeder noch so gelungene oder misslungene Witz die passende oder unpassende Gelegenheit für die Abteilung Attacke?
Ein Wahlkampf ist insbesondere der Kampf um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit in der Presse, Aufmerksamkeit beim Wähler. Jede Partei versucht, diese für sich zu generieren. Bekannte Gesichter helfen unweigerlich beim Generieren dieser Aufmerksamkeit. Ob ein Olaf Scholz für die SPD, ob ein Wolfgang Bosbach für die CDU. So weit, so gut, so normal. Jedem die Aufmerksamkeit, die er verdient, die ihm die Lokalpresse in der darauffolgenden Berichterstattung zugesteht. Daraus resultiert in Teilen die Stärke in einem Wahlkampf. Und es entwickelt sich eine thematische Auseinandersetzung der politischen Bewerber. Im besten Falle.
In Waghäusel haben wir in dieser Woche die wohl denkbar schlechteste Entwicklung beobachten dürfen, liebe CDU. Zu beobachten war nämlich das Verfallen in ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken eurerseits. Oder, um im gelungenen Wortspielmodus a la „Schwarzer Block“ zu bleiben, in Schwarz-Rot-Denken. Insbesondere wenn rot=links bedeutet. Denn das seht und hört ihr wohl so gar nicht gerne, nicht einmal auf Straßenschildern. Wenn eure Vorsitzende Ursel Scheurer in einem dem Facebookpost ihres Mannes sehr ähnlichen BNN-Leserbrief (explizit kein Plagiatsvorwurf an dieser Stelle) moniert, dass „laut Verfassungsschutz (…) der schwarze Block ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten und ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz“ ist, für den es „in der CDU keinerlei Sympathien“ gäbe, so ist dies wohl sehr richtig, es käme aber wohl auch niemand auf den Gedanken, dass dem überhaupt so sein könnte. Auch nicht nach süffisanten Bemerkungen des SPD Stadtrats Roland Herberger, zugleich AWO-Vorsitzender. Die Vermutung liegt nahe, erst recht beim Nachsatz, dass es „in linken Parteien aber schon“ eine solche Sympathie gäbe, dass es hier nicht um vermeintliche Abgrenzung eurer selbst, sondern vielmehr um eine Verbindung zwischen der SPD und Linksextremen geht. Weil links ja gleich schlecht, siehe oben. Kurzum: Auch die SPD lehnt alles Extreme, welcher politischen Färbung auch immer, ab.
Liebe CDU, was ihr hier macht, ist ein politisches Manöver. Dem man durchaus Achtung abringen könnte – wenn es nicht so plump wäre. Hamburg und G20 hat geschadet, den Menschen dort, den politisch Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg. Und doch ist, was bleibt, dass alles was auch nur annähernd links ist oder damit in Verbindung gebracht werden kann, gewalttätig, militant und nicht gesellschaftsverträglich ist. Und diesen Eindruck versucht man eurerseits gerade zu nähren, auf die Kommune runter zu brechen. Anhand einer von der Presse wiedergegebenen Aussage, ob lustig oder nicht, anhand einer Aussage eines AWO-Vertreters, bei der ihr schon im Rat immer härtere Gangarten fahrt, wenn es um Gelder geht, während bei kirchlichen Einrichtung, streng dem C im Namen, alles schlicht durchgewunken wird. Also ein gelungener Rundumschlag gegen alles, was links ist, gegen alles, was einem ohnehin schon ein Dorn im Auge. Und zu guter Letzt stilisiert ihr euch als Opfer einer linken Verschwörung, durch vermeintliche Diffamierung, durch Straßennamen etc. Und diese Rolle steht euch schlicht nicht.
Denn nimmt man die druckfrische Ausgabe der Schwarzwurzel, so wird in Teilen das Manöver deutlich: Eröffnend mit 4 Fragen an den MdB zum Thema „Innere Sicherheit“, denn was bewegt insbesondere seit Hamburg mehr, schließend mit der linksverblendeten Waghäuseler SPD, dank der nun bald der Schandfleck Rosa Luxemburg auf örtlichen Straßenschildern prangt. Nun folgt die Reaktion in Leserbriefform auf den „Schwarzen Block“, auf den sehr ähnlich lautenden Facebookpost reagiert der JU-Vorsitzende in der Kommentarspalte gleich wieder mit Rosa Luxemburg. Ein schönes Schauspiel, nur nicht unbedingt dann, wenn man in der ersten Reihe sitzt.
Von einer Entschuldigung, wie gefordert, sind wir weit entfernt. So weit, wie ihr vom Schwarzen Block, liebe CDU. Wenn dies aber nun eure Strategie sein soll für die nächsten Wochen, dann soll dem eben so sein. Aktion erzeugt immer eine Reaktion, so auch jetzt. Wie das ganze allerdings gerade aufgezogen wird, in welche Ecken ihr uns zu stellen versucht, verfolgt eigentlich ein sehr ähnliches wenn nicht gar gleiches Muster, für das ihr Entschuldigungen einfordert. Oder um es anders zu sagen: Es gibt noch keine Bismarck-Straße in Waghäusel, falls ihr noch Vorschläge für die nächsten Namensvergaben braucht.
Bis dorthin lasst uns doch einfach einen Wahlkampf führen, der sich an Themen orientiert, der den Menschen auch etwas bringt, in denen sie selbst entscheiden können, was gut und was böse, was witzig und was nicht witzig, was gute und was schlechte Straßennamen sind. In der Politik gibt es keine Opfer und keiner Täter, versucht man, solche zu generieren, so gibt es nur eines: Verlierer.
In tief empfundener Solidarität
Eure SPD Waghäusel
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