Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD Waghäusel diskutiert über Bildung & Betreuung vor Ort
Seine Kinder zur Schule schicken – in den meisten aller Fälle ist dies kostenfrei. Kindergarten und Krippe haben auch einen Bildungsauftrag - allerdings werden dafür Beiträge erhoben. Diese Diskrepanz beschäftigt die Waghäuseler SPD intensiv, verstärkt durch die jüngste Vorlage zur Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge im Gemeinderat.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundes-SPD in ihrem Regierungsprogramm die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten verankert hat, traf sich vergangene Woche ein Arbeitskreis der örtlichen SPD, bestehend aus Mitgliedern der Fraktion und des Ortsvereins, um miteinander diese Sachlage zu erörtern. Dabei wurden vielerlei Punkte diskutiert, wie zum Beispiel die Möglichkeiten zu einer gerechteren Verteilung der Gebühren im Kitabereich und welche Finanzierungsmodelle es dabei schon gibt oder zukünftig entwickelt werden können; dabei aber keinen stark erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kommunen und des Landes bzw Bundes wurden dabei nicht ausgespart.
Um auch mit den Waghäuseler Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, wird am 19.01.17 um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des FC Olympia in Kirrlach ein „Stammtische des offenen Wortes“ zum Thema Kindergartenbeiträge stattfinden.
Wir laden herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen – zu diesem oder anderen Themen, die Sie beschäftigen. Weitere Informationen zur SPD Waghäusel finden sich unter www.spd-waghäusel.de.
Herzlich einladen wollen wir auch alle Interessierten und Mitglieder zur nächsten regulären Sitzung der SPD Waghäusel:
Donnerstag, 17. November, 19:30 Uhr, Hotel Cristall in Kirrlach
Gegen Hetze und Rassismus
"Scheint die Sonne auch für Nazis?" fragten einst die Ärzte. "Wenns nach mir geht, tut sie´s nicht!" war die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben. Und so tappten auch vergangenen Samstag bei strahlendem Sonnenschein 9 politisch minderbemittelte Demonstranten durch den Philippsburger Schatten, um ihre Parolen und widersinniges Gedankengut los zu werden. Trotz der kurzfristigen Ansetzung dieser "Kundgebung" fanden sich rund 250 Gegendemonstranten (Angaben der Polizei, nicht selbst gezählt) zusammen, um ihrerseits für ein offenes und solidarisches Miteinander einzustehen und dem braunen Mob Widerstand zu leisten. Darunter auch Mitglieder der SPD Waghäusel mit den Stadträtinnen Marita Baur, Gisela Kneisl und Sus Woll an der Spitze. Der braune Spuk fand auch alsbald sein Ende, als selbst die Unbelehrbaren irgendwann einsahen, dass ihre Demonstration relativ witzlos ist und sie sich auf die Heimreise begaben.
Nächste Vorstandssitzung
Die Vorstandschaft lädt herzlich zur nächsten öffentlichen Vorstandssitzung:
Donnerstag, 10. September, 19:30 Uhr
im Voglhais´l Wiesental
Keine Einheitsmeinung in Sachen Konverterstandort
Auch im Sitzen kann man neue Wege gehen: Wie auf der Vorstandsklausur beschlossen trafen sich Vorstand und Mitglieder des SPD Ortsvereins am Abend des 11. Juni im Wiesentaler Park unter freiem Himmel zur turnusmäßigen Juni-Vorstandssitzung.
Viel Zeit und Energie nahm dabei vor allem das Thema Konverter und dessen Frage nach einem geeigneten Standort dafür ein. Alleine anhand dieser internen Diskussion, die durch den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel angestoßen und moderiert wurde, zeigt sich, welch Brisanz und auch welche Meinungsvielfalt dieses Thema in sich birgt. „Es gibt dabei kein richtig oder falsch, wohl aber unterschiedliche Ansichten, sowohl innerhalb der kommunalen Parteien als auch in der Bevölkerung. Wichtig ist es dabei, zu trennen: Der Großteil der Menschen in Deutschland will die Energiewende, die unabdingbar ist. Ebenso viele Menschen vertreten dabei aber auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Energiewende umgesetzt werden soll. Ein Konverter ist dabei eine Alternative, die ebenso viel Für wie auch Wider mit sich bringt“ so Schöffel, der zugleich zu bedenken gab: „Die Entscheidungshoheit über den Standort liegt leider nicht in der Hand von Stadtverwaltung und Stadtparlament. Es hat sich ein Widerstand über die Waghäuseler Stadtgrenze hinaus gebildet, den es wahr- und ernst zu nehmen gilt.“ Gleichzeitig gelte es aber auch, bestehende, aber unbegründete Vorurteile abzubauen und gleichzeitig aufzuklären. Die SPD Waghäusel plant dazu eine öffentliche Veranstaltung nach den Sommerferien.
Termine:
27/28. Juni: Vorstand und Mitglieder der SPD Waghäusel werden auch auf dem Wiesentaler Straßenfest zugegen sein
9. Juli; 19:30 Uhr: Juli-Vorstandssitzung im Gasthaus zum Schwanen, Wiesental. Wie immer öffentlich.
24. Juli: 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Waghäusel
20:00 Uhr 4. Roter Abend
jeweils im AWO-Haus Wiesental
Walter Heiler gibt Kandidatur für OB-Wahl 2015 bekannt
Der Abend des 20. Novembers bescherte der Großen Kreisstadt Waghäusel zweierlei Dinge: Zum einen die Präsentation des formschönen Bildbands, den die Stadt pünktlich hinsichtlich des 40 jährigen Jubiläums im kommenden Jahr herausgegeben hat und der ab sofort für jedermann erhältlich ist. Zum anderen eine Bekanntgabe, die ebenso das kommende Jahr betrifft. Am 15. März 2015 sind die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen Oberbürgermeister zu wählen; zur Wahl wird sich dabei erneut der amtierende Oberbürgermeister Walter Heiler stellen, wie er im Rahmen der Präsentation erstmals öffentlich Kund tat.
Walter Heiler trat 1979 in die SPD Waghäusel ein und führte ab 1980 für 19 Jahre, bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 1999, den Ortsverein. 2007 wurde er mit über 70% der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seit 1992 vertritt Heiler, mit einer freiwilligen Unterbrechung, auch den Wahlkreis Bruchsal im Baden-Württembergischen Landtag. Mit seiner Entscheidung für die OB-Kandidatur ist damit auch klar, dass Heiler 2016 aus dem Landtag ausscheiden wird.
Zufrieden und erfreut über diese Entscheidung zeigten sich die anwesenden Mitglieder aus Ortsverein und Fraktion. „Es ist eine gute und richtige Entscheidung von Walter Heiler. Er ist der beste Repräsentant für unsere Stadt, den man sich wünschen kann. Mit und auch dank ihm wurde in den letzten Jahren viel für Waghäusel erreicht und auf den Weg gebracht. Daher sind wir sehr glücklich, dass Walter Heiler erneut kandidieren wird – und sind auch der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler seine geleistete Arbeit mit einem entsprechenden Ergebnis honorieren werden“ so der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel.
Wir sagen Danke...
…all unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die einen engagierten Wahlkampf mit uns geführt haben, in dem auch der Spaß und das Miteinander nicht zu kurz kamen.
….unserem Vorstand, bei dem alles Organisatorische in guten Händen lag.
…allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die ihre Aufgaben in diesem Wahlkampf zuverlässig erfüllt haben.
…allen weiteren, die uns mit Rat und Tat stets zur Seite standen.
…allen ausscheidenden SPD-Ratsmitgliedern für ihren Beitrag und unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren.
...zu guter Letzt allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit 46.494 Stimmen einen Vertrauensbeweis und Arbeitsauftrag für die nächsten 5 Jahre ausgesprochen haben.
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