SPD Waghäusel zu Besuch auf der Bundesgartenschau
Blumenschau, Sommerfest und Experimentierfeld – das ist die BUGA 23 in Mannheim. Am vergangenen Sonntag haben wir als Ortsverein die Gelegenheit genutzt, die Bundesgartenschau zu erkunden. Noch bis zum Abzug der US-Army im Jahr 2012 lagerten auf dem Gelände der BUGA – den ehemaligen „Spinelli-Barracks“ – Militärfahrzeuge und Kampfausrüstungen.
Die Bundesgartenschau fällt in eine Zeit, in der ein Hitzerekord den nächsten jagt. Umso wichtiger ist der besondere Fokus auf Nachhaltigkeit. Damit wird die BUGA zu einer Ideensammlung für die Stadt von morgen – und zeigt mögliche Lösungen für Probleme auf, die auch uns in Waghäusel betreffen: Längst ist der Klimawandel nicht mehr völlig zu stoppen – zum Kampf gegen die Erderwärmung gehört deshalb bereits auch die kluge Anpassung unserer Stadt an häufige, heiße Sommer und kurze, heftige Regenfälle.
Die BUGA zeigt Ideen auf, wie diese Anpassung gelingen kann: Vor allem Beton und Asphalt heizt unsere Straßen auf – und verhindert gleichzeitig ein Versickern von Regen. Deshalb setzen wir uns als SPD dafür ein, Grünflächen wo immer es geht zu erhalten.
Doch Garten ist nicht gleich Garten: Vor allem Schottergärten sind für Insekten ein Niemandsland. Umso dringender ist es, dass endlich geltendes Recht umgesetzt wird und die verbleibenden Schottergärten in Waghäusel wieder renaturiert werden – hier liegt es an der Stadt, im guten Einvernehmen mit den Gartenbesitzern eine für alle tragbare Lösung zu finden. Es wäre ein Gewinn für alle: Eine bunte Wiese vor dem Haus nützt nicht nur Insekten, sondern allen Einwohnern: Wo es blüht, summt und brummt lässt es sich einfach gut aushalten – dieses Fazit können wir als SPD von der BUGA in jedem Fall mitnehmen.
Einladung zur Jahreshauptversammlung am 28. Juli 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
in genau einem Jahr wird in den Kommunen in Baden-Württemberg wieder gewählt. Für uns ist dabei klar: Fortschrittliche, sachorientierte Kommunalpolitik in Waghäusel gelingt nur mit einer starken SPD im Gemeinderat – gerade in Zeiten, in denen auch bei uns in Waghäusel populistische Kräfte lautstark als Verhinderer auftreten. Als Ortsverein werden wir das kommende Jahr deshalb nutzen, um uns gut auf die Kommunalwah-len im Juli 2024 vorzubereiten.
Deshalb lädt die Vorstandschaft der SPD Waghäusel alle Mitglieder des Ortsvereins herzlich zur diesjährigen
Jahreshauptversammlung
am Freitag, den 28. Juli 2023 um 19 Uhr
im Restaurant La Gondola (Habichtstraße 11, 68753 Waghäusel)
ein. Die Jahreshauptversammlung findet turnusgemäß ohne Neuwahl der Vorstandschaft statt, jedoch wollen wir das bislang unbesetzte Amt des jugendpolitischen Sprechers nachbesetzen. Die vorläufige Tagesordnung sieht die folgenden Punkte vor:
1. Begrüßung
2. Ehrung langjähriger Mitglieder
3. Rechenschaftsbericht des Vorstands
4. Bericht des Kassiers
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Aussprache zu den Berichten
7. Entlastung der Vorstandschaft
8. Nachwahl des jugendpolitischen Sprechers (Amt bislang unbesetzt)
9. Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr
10. Anträge
11. Sonstiges
Die Tagesordnung betreffende Änderungswünsche sowie Anträge müssen bis zum 21. Juli 2023 in schriftlicher Form bei einem der beiden Ortsvereinsvorsitzenden eingereicht werden.
Solidarische Grüße im Namen der gesamten Vorstandschaft
Ulrike Lechnauer-Müller und David Heger
So wächst der Wiesentaler Baggersee
Der Wiesentaler Baggersee soll wachsen: Um rund 20 Hektar soll der See in den kommenden 13 Jahren vergrößert werden. Bei unserem Treffen vor Ort mit Vertretern von Heidelberg Materials wurde klar: Viele Fragen stehen im Raum – wir haben die wichtigsten Antworten knapp zusammengestellt.
Kommt es zu einem Absinken des Grundwasserspiegels in Wiesental durch die Erweiterung?
Die unterirdische Grundwasseroberfläche weist ein Gefälle auf. Dieses wird durch einen (größeren) Baggersee unterbrochen, weshalb auf einer See-Seite der Grundwasserspiegel leicht steigt, auf der anderen sinkt er. Insgesamt kommt es durch den Ausbau aber laut der durchgeführten Voruntersuchung zu keiner relevanten Absenkung des Grundwasserspiegels.
Besteht an der neuen Uferkante Abrutschgefahr?
Durch die Erweiterung rückt die Uferkante näher an die Häuser in der Bahnhofstraße und am Bellenplatz. Am Rand der Uferböschung beträgt das Steigungsverhältnis 1:3 – auf einen Meter Böschungs-Tiefe kommen also drei Meter Böschungslänge. Die Erfahrung im Kiesbau zeigt, dass bei einer solchen Uferböschung ein großflächiges Abrutschen von Erde als ausgeschlossen gilt.
Was entsteht auf dem See?
Auf dem See sind zwei schwimmende Solaranlagen in der Größe von 1,5 und 6,8 Hektar geplant. Die kleinere Anlage soll das Kieswerk mit Strom versorgen, die größere soll Strom ins öffentliche Netz einspeisen – 12,4 MW in der Spitze. Ein ähnliches Vorhaben wird auch in Bad Schönborn gerade angegangen.
Was passiert mit den Feldwegen?
Ein Teil der heute ufernahen Feldwege fällt ins Abbaugebiet. Damit um den vergrößerten Baggersee wieder ein Weg herumführt, muss die Stadt tätig werden. Wir nehmen diesen Punkt ernst: Durch den Ausbau sollen keine Radfahr- und Jogging-Strecken dauerhaft verschwinden. Deshalb werden wir uns während des Ausbaus dafür einsetzen, dass auch künftig ein Weg um den Wiesentaler Baggersee führt, sodass der See als Naherholungsgebiet für alle einen Mehrwert hat.
Länger, größer, tiefer - wie geht’s weiter mit dem Wiesentaler Baggersee?
Der Wiesentaler Baggersee soll noch einmal wachsen: Um rund 20 Hektar darf die Wasserfläche nach einer Entscheidung im Gemeinderat vergrößert werden. Wo heute noch Spargel wächst, sollen in den kommenden 13 Jahren 6,4 Millionen Tonnen Kies und Sand abgebaut werden.
Die Erweiterung bewegt derzeit viele – welche Entwicklung wird der Wiesentaler Süden in den kommenden Jahren nehmen – und bleibt dabei die Lebensqualität erhalten? Kommt künftig eine Freizeitnutzung infrage? Was bedeuten die schwimmenden Photovoltaik-Anlagen für uns?
Diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen beantworten – natürlich vor Ort am Baggersee.
Wir laden Sie deshalb herzlich zu unserem Zukunftstreff Baggersee-Ausbau am Donnerstag, den 15. Juni ein. Treffpunkt ist der Wasserzugang mit den Sitzbänken, den man vom Spargelhof oder dem ASV kommend erreicht. Den genauen Treffpunkt finden Sie auch hier als Google Maps-Link.
Wir freuen uns über Ihre Fragen, Ideen und Anregungen zum Thema und freuen uns, auch einen Vertreter von Heidelberg Materials als Experten begrüßen zu dürfen. Für Getränke vor Ort ist gesorgt – lassen Sie uns gemeinsam ins Gespräch kommen.
Gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Frühkindliche Bildung ist eine vorrangige politische Aufgabe, so hört man es immer wieder von Politikern der Landesregierung. Mängel bei der Sprachkompetenz zum Schulbeginn sollen künftig durch Sprachtests für Vierjährige festgestellt und über verbindliche Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Denn der Grundstein für den späteren Bildungserfolg wird in den ersten Lebensjahren gelegt.
Dann muss aber die frühkindlichen Bildung auch finanziell besser ausgestattet werden, gerade bei den Kindergartenbeiträgen. Die Festlegung in Baden-Württemberg, einen Kostendeckungsgrad durch den Elternanteil bei Gebühren von 20 % zu erzielen, überfordert sehr viele Eltern und Alleinerziehende, gerade bei begrenztem Einkommen! Zur geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungskosten haben mehrere Elternvertreter unserer Waghäusler Kitas darauf hingewiesen, „welche enorme Bedeutung die Betreuungsplätze haben, aber sie sollten für die Eltern noch bezahlbar bleiben.“ Ihr Vorschlag, die Beiträge gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern festzulegen, halten wir für bedenkenswert, das ist allerdings nach Einschätzung der Stadtverwaltung sehr personalintensiv (also teuer).
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.5. haben wir von der SPD Fraktion geschlossen dem Verwaltungsvorschlag, die Elternbeiträge zum 1.9.2023 um 5 Prozent zu erhöhen, nicht zugestimmt. Für die Kinderbetreuung wendet Waghäusel im Jahr 4,8 Millionen Euro auf. Wir fordern deshalb, dass hier das Land BW mehr in die Pflicht genommenen werden muss. Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller betonte vor der Abstimmung: „Die erhöhten Gebühren sind für viele Eltern eine zu hohe Belastung. Es geht uns um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um die Verbesserung der Chancengleichheit! Deshalb muss das Land Baden-Württemberg für die Bildungseinrichtung Kita zahlen, wie es in den allermeisten anderen Bundesländern der Fall ist.“
Mit Fertigstellung der neuen Kita im Oberspeyerer Feld kann der Betreuungsbedarf in Waghäusel vollständig erfüllt werden (siehe Abbildung).
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