SPD fordert Klarheit über städtische Zuwendungen
Fortsetzung zum Bericht über den Haushalt 2012
Fern ab jeglicher Landesunterstützung sorgte die Stadt mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dafür, die eigene Einnahmeseite zu verbessern. „Diese Erhöhung bewegt sich aber im moderaten Rahmen, dies sieht man alleine schon am regionalen Vergleich“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten Herbert Sand. Ebenso verwies er mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass bereits 2013 alle großen Baumaßnahmen (z.B Gewerbepark Eremitage; Rathauserweiterung) abgeschlossen sein werden. Damit sind, stand heute, keine größeren Investitionen zu erwarten. Des Weiteren bezog Sand Stellung zu einem von 2 Punkten, die im Haushaltsentwurf durch Mehrheitsbeschluss verankert sind, allerdings nicht von der SPD Fraktion mitgetragen wurden:
So fordert die SPD Klarheit über die Zuschüsse, die der Kindergarten St. Franziskus in Wiesental von Seiten der Stadt erhält. Diese Zuschüsse gehen weit über den Betrag im zwischen Stadt und Kirchengemeinde geschlossenen Vertrag hinaus. In diesem Fall geht es um die Totalsanierung eines kircheneigenen Gebäudes, durch die 800.000 Euro an Kosten anfallen sollen. Laut Vertrag hätte die Stadt davon 560.000 Euro zu tragen, die Kirchengemeinde die restlichen 240.000 Euro. „Nun soll auf Antrag der Kirchengemeinde die Stadt zusätzlich 140.000 Euro hinzuschießen, was auch durch Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat so entschieden wurde. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies eine freiwillige Leistung der Stadt ist, dazu noch ohne rechtliche und grundbuchmäßige Absicherung. Darüber hinaus trägt die Stadt ohnehin schon zusätzlich 87,5 % der Betriebskosten dieser Einrichtung“ so Sand. „Wir fordern von Seiten der Verwaltung Klarheit in diesem Fall und verweißen auch auf ähnlich gelagerte Fälle, die in Bayern im Nachhinein als unrechtmäßig festgestellt wurden“
SPD Waghäusel zum Haushalt 2012
Ein solider Haushalt sichert Zukunftsfähigkeit
Ein Blick in die überregionale Presse zeigt die Abhängigkeit der Kommunen von den finanziellen Zuweisungen durch Bund und Land. Sie hängen am Tropf der Steuerquellen und Gestaltungsspielräume werden mitunter bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt. Auch die Haushaltsreden vergangener Jahre zeichneten durch die Bank ein (oft unberechtigt) düsteres Bild den Waghäuseler Haushalt betreffend.
Betrachtet man allerdings den Haushaltsplan 2011 für die Stadt Waghäusel , so ist dieser doch absolut realitätsbezogen. Gleiches gilt auch für den Haushaltsentwurf 2012. Neu ist allerdings, dass es keine so genannten „Haushaltsreste“ mehr gibt. Bereits im Haushalt verankerte aber noch nicht ausgegebene Millionen werden ab sofort auf 0 gestellt. Dies bedeutet demnach, dass bereits genehmigte Geldmittel wie z.B. jene für den Neubau der Sporthalle und Aula der Johann-Peter-Hebel Realschule dem Haushalt wieder entzogen werden. Nur durch eine neuerliche Behandlung im Gemeinderat können so etwaig entfallene Projekte wieder angestoßen werden. Dies ist eine Erleichterung für den Stadtkämmerer und bietet auch den Gemeinderäten eine bessere Übersicht über die städtischen Finanzen; ist allerdings für einige Projekte auch das endgültige Aus.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion Anstrengungen der neuen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Der so genannte „Pakt mit den Kommunen“ trägt nachhaltig dazu bei, Bildungs- und Betreuungsangebote künftig auf finanziell sicheren Beinen zu stellen und eine kontinuierliche Arbeit vor Ort zu sichern. So stellt das Land den Kommunen in Baden-Württemberg 315 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung; zudem 15 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und 11 Millionen Euro zur Sprachförderung. Für Waghäusel bedeutet dies alleine im Personalsektor Kleinkindbetreuung eine Entlastung in Höhe von 561.000 Euro“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand.
Nächste Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins
Die erste Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Waghäusel im neuen Jahr steht an. Diese findet am kommenden Donnerstag, den 26. Januar, um 19:30 Uhr im Nebenraum der TSV-Gaststätte in Wiesental statt.
Die Vorstandssitzung ist wie immer öffentlich.
Vorläufige Tagesordung:
1) Begrüßung
2) Planung und Terminierung von regelmäßigen Parteiveranstaltungen
3) Planung von politischen Veranstalungen
4) Neues aus dem Gemeinderat
5) Sonstiges
Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch in`s neue Jahr
Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Waghäusel wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten, eine besinnliche Zeit und einen guten Rutsch in`s neue Jahr!
SPD Ortsverein Waghäusel zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden
Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. In Waghäusel können Sie Ihre Stimme zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in den jeweiligen Wahllokalen der Ortsteile abgeben
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg je nach Berechnung Schadenersatzforderungen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes 824 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt.
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur gewonnen. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung. Gerade auch deshalb, dass diejenigen, die immer sagen, das Volk meckere bloß, aber wolle nicht entscheiden, Unrecht behalten.
Zudem, betont der Jurist und Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, wird die Abstimmung nur dann Gültigkeit haben, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an ihr teilnehmen wird. Die von der SPD befürwortete Senkung des im Ländervergleich hohen Quorums in der Landesverfassung erreichte im Landtag nicht die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Im SPD Ortsverein Waghäusel, wie auch in der Kreis und der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel ist sich daher mit seinem Vorstand einig: „Wichtiger als die Auseinandersetzung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstimmung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab.“
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