16.11.2011 in Landespolitik

SPD Ortsverein Waghäusel zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden

Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. In Waghäusel können Sie Ihre Stimme zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in den jeweiligen Wahllokalen der Ortsteile abgeben
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg je nach Berechnung Schadenersatzforderungen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes 824 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt.
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur gewonnen. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung. Gerade auch deshalb, dass diejenigen, die immer sagen, das Volk meckere bloß, aber wolle nicht entscheiden, Unrecht behalten.
Zudem, betont der Jurist und Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, wird die Abstimmung nur dann Gültigkeit haben, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an ihr teilnehmen wird. Die von der SPD befürwortete Senkung des im Ländervergleich hohen Quorums in der Landesverfassung erreichte im Landtag nicht die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Im SPD Ortsverein Waghäusel, wie auch in der Kreis und der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel ist sich daher mit seinem Vorstand einig: „Wichtiger als die Auseinandersetzung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstimmung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab.“

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Fortsetzung des Berichts über die Vorstandssitzung der SPD Waghäusel

Klare Vorstellungen für den Gemeinde-Haushalt 2012

Es folgte ein Bericht des auf dem letzten Parteitag in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg gewählte Ex-Stadtrat Roman Götzmann. Dieser gab einen kurzen Einblick in die aktuellen Themen der Landespolitik. Dabei zeigte er sich zufrieden über die Handhabung der Landes-SPD in Sachen Stuttgart21. „Der Standpunkt der Landespartei bei diesem Thema ist klar. Es ist es ein gutes Zeichen, dass man sich als Partei neutral verhält und darauf beschränkt, lediglich Werbung für eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Volksentscheid am 27. November zu werben. Das ist ein gutes Beispiel für transparente Politik und eine demokratische Landesregierung.“

Daraufhin erhielt der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand das Wort, der unter anderem aufzeigte, mit welchen Zielen die SPD in die anstehenden Haushaltsdebatten geht. So werde man sich insbesondere für die örtliche Infrastruktur, aber auch für das Kulturangebot in Waghäusel einsetzen. Über die genauen Vorstellungen der Fraktion erfahren Sie in den nächsten Berichten der SPD Waghäusel an dieser Stelle mehr.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch die kommenden Aktionen des Ortsvereins geplant. So fand man einen Termin für das alljährliche Frühlingsfest und stieg in die Planungen für eine Podiumsdiskussion ein, die das Thema „Leiharbeit“ behandeln soll. „Dies ist ein ureigenes Sozialdemokratisches Thema, dessen Problematik auch bei uns vor Ort vorhanden ist“ so der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel.

Am Ende der Sitzung gab der Juso-Vorsitzende Sebastian Emmert noch einen kurzen Einblick über die momentane Situation der Arbeitsgemeinschaft, in dem er sich mehr als zufrieden über die konstant ansteigende Mitgliederzahlen zeigte. Emmert wurde an diesem Abend auch zum neuen Pressereferenten des Ortsvereins gewählt.

Vorstandssitzung der SPD Waghäusel - Teil I

Sozialdemokraten lehnen Langzeitzwischenlager am AKW Philippsburg ab Am Donnerstag, den 27. Oktober, traf sich der SPD Ortsverein Waghäusel zur Vorstandssitzung im Nebenraum des Hotel Cristall in Kirrlach. In seiner Begrüßung wies der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel auf die anstehenden Aufgaben hin. So wolle man aktiv daran mitwirken, die Stadtentwicklung in Waghäusel voranzutreiben und eine kluge Investition der Haushaltsmittel fordern: „Bei den anstehenden Investitionen kommt es darauf an, dass weder Geld verschwendet, noch am falschen Ende gespart wird“ so Schöffel in seiner Einführung. Ebenfalls verwies er auf die zwingend notwendigen Projekte, die schon auf den Weg gebracht wurden – wie etwa den Rathausausbau und die Kirrlacher Ortskernsanierung. Ein Thema, das die Waghäuseler Sozialdemokraten an diesem Abend beschäftigen sollte, war die in der letzten Woche angestoßene Diskussion um das Atommüllzwischenlager am AKW Philippsburg. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte gefordert, dass Castortransporte aus Frankreich ab sofort nicht mehr bis ins Endlager Gorleben fahren sollten sondern nur bis nach Philippsburg. Der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler hatte Anfang der Woche einen Brief an Umweltminister Franz Untersteller verfasst, in dem er sein Unverständnis über diesen Vorschlag anbrachte und den Minister um eine Stellungnahme bat. Auch die Waghäuseler SPD lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und sicherte Walter Heiler ihre Unterstützung zu. „Der Betreiber hat schon verlauten lassen, ein Langzeitzwischenlager am Standort Philippsburg nicht in Erwägung zu ziehen; und das Land kann ihn schließlich nicht dazu zwingen, ein solches einzurichten. Nun ist es also an Minister Untersteller, bei diesem Thema Klarheit zu schaffen“ so Roland Herberger, stellvertretender Vorsitzender im Gemeinderat.

Stadtentwicklung in Waghäusel vorantreiben – Haushaltsmittel klug investieren

Eine Stadt, die für seine Bürgerinnen und Bürger ein gutes Zuhause sein will, muss zu deren Wohl in die Zukunft investieren. Dass dabei die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen, ist für die Stadträtinnen und -räte der SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. „Bei den kommenden Haushaltsanforderungen kommt es also darauf an, weder Geld zu verschwenden noch am falschen Ende zu sparen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Haushaltsmittel klug zu investieren und wichtige, zukunftsgerichtete Projekte konsequent zu realisieren“, so der Faktionsvorsitzende Herbert Sand bei der letzten öffentlichen Fraktionssitzung.

Die Kanalsanierung und der Bau des Regenüberlaufbeckens in Kirrlach sind wichtig, weil sie die Sicherheit der Bürger vor Überschwemmungen bei Starkregen erhöht und vor Schäden bewahrt.

Die Rathauserweiterung bringt nicht nur eine dringend notwendige Entlastung bei der unerträglich gewordenen Platznot, sondern schafft vor allem neuen Raum für den Ausbau von nützlichen Dienstleitungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Ortskernsanierung im Ortsteil Kirrlach bringt genau wie zuvor im Ortsteil-Wiesental eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität. Überirdisch durch eine Verschönerung des Ortsbildes und einer Beruhigung des Verkehrs, unter der Erde durch die längst fällige Sanierung der Kanalisation.

Die Mitglieder SPD-Fraktion waren einhellig der Auffassung, dass beim Thema Bildung nicht nur geredet, sondern endlich auch gehandelt werden muss. So ist es nur konsequent mit dem Bau der Sporthalle für die Johan-Peter-Hebel-Realschule zu beginnen und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Weitere wichtige Projekte sind die Neugestaltung der Stefanstraße und des Kreisels an der Kapelle im Ortsteil Wiesental sowie ein Radwegekonzept für die Stadt, einschließlich der Realisierung eines Radwegs entlang der L638 von Wiesental nach Graben-Neudorf.

16.10.2011 in Landespolitik

Volksabstimmung 2011

Baden-Württemberg braucht Klarheit

Seit Monaten spaltet das Thema Stuttgart 21 das Land. Schon im Landtagswahlkampf 2011 sprach sich die SPD für einen Bürgerentscheid aus, in der Hoffnung, so einen Schritt im Wege der Versöhnung zu gehen. Der Weg dafür ist nun frei!

Gewählt wird am 27. November. Gehen Sie zahlreich zur Wahl und geben nutzen Sie ihre Stimme. Baden-Württemberg braucht ein klares Votum!

Mehr Informationen zur Volksabstimmung finden Sie unter:

Volksabstimmung 2011

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