Der Waldkindergarten wird gebraucht
Das ist die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. Bereits Anfang letzter Woche hatten wir uns, nach der fristlosen Kündigung des Betreibervertrags mit den Waldwichteln, an die Stadtverwaltung gewandt. Unser Anliegen war, kurzfristig lösungsorientierte Gespräche mit den Waldwichteln und der Elterninitiative zu führen. Und wenn dabei keine Einigung erzielt werden kann, erwarten wir von der Verwaltung konkrete Vorschläge für eine alternative Lösung.
Denn unser Ziel bleibt nach wie vor die umgehende Errichtung eines Waldkindergartens in Waghäusel. Ein Wald- und Naturkindergarten ist ein wichtiges ergänzendes Angebot in dieser Zeit, in der die bestehenden Kindergartengruppen eher von der Kinderzahl her entlastet werden müssen.
Schon 18 Kinder mit Eltern haben sich für das Angebot eines Waldkindergartens entschieden und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Waghäusel erworben. Dafür muss eine schnelle Lösung gefunden werden, wobei gleichzeitig die Vormerkung für den künftigen Waldkindergarten erhalten bleiben soll.
Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend einen neuen Träger zu suchen, der ein stimmiges, genehmigungsfähiges Betriebskonzept vorlegen kann. Ebenso soll ein neuer geeigneter Standort gesucht werden, der die Voraussetzungen für die Genehmigung durch die Behörden erfüllt.
Zum Wohl der Kinder hoffen wir deshalb auf eine zeitnahe Lösung mit einem zuverlässigen Betriebsträger (oder in Eigenverantwortung der Stadtverwaltung)
Bildung muss gebührenfrei sein - von Kita und Kindergarten an!
Wie viele Gemeinden hat auch die Stadt Waghäusel mit Zustimmung des Gemeinderats darauf verzichtet, für die durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai von den Eltern zu erheben. Das entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit spürbar sinkt.
Doch der Verzicht auf die vorübergehende Bezahlung der Kita-Gebühren durch die Eltern muss noch einen Schritt weiter gehen. Kitas gehören zum Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums. Sie haben einen Auftrag für Bildung, Erziehung und Betreuung. Unsere Forderung lautet deshalb: Kitas müssen vom ersten Tag an kostenlos sein. Die SPD Fraktion stimmte deshalb bei der letzten Sitzung des Gemeinderats gegen eine Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuungseinrichtun
Aktuell zeigt sich, wie wichtig verlässliche Betreuungsangebote für berufstätige Eltern sind. Das Land ist gefordert, die Kommunen beim Ausbau und dem Unterhalt der Tagesbetreuungseinrichtung
Beim geplanten Waldkindergarten bemühen wir uns mit den Eltern um eine schnelle Lösung!
Neuer Vorstand bei der SPD Waghäusel gewählt
„Die SPD Waghäusel lebt - und traut sich was!“,
so Angelika Nosal und Ulrike Lechnauer-Müller in ihrem gemeinsamen Rechenschaftsbericht vor der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins. Denn obwohl uns Corona für mehrere Monate ausgebremst hat, können wir auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken: Zu knapp 30 kommunalpolitischen Veranstaltungen hat unser Ortsverein eingeladen oder daran teilgenommen. Neben wiederkehrenden Terminen wie der Teilnahme am Gemarkungsputz oder dem Stadtradeln hat die SPD Waghäusel im zurückliegenden Jahr auch zahlreiche kommunalpolitische Akzente gesetzt: Hitzig diskutiert wurde z.B. auf unserer Veranstaltung zum geplanten Lußhardt-Windpark. Große Resonanz hat unsere Forderung nach der Ausweitung von Tempo 30-Bereichen auf den Waghäusler Straßen erfahren.
Zuletzt hatten wir spontan eine Mahnwache gegen den Besuch von Rechtsextremisten in Waghäusel organisiert. Online wurde unser Bericht zur Mahnwache in rechten Kreisen deutschlandweit verbreitet und wir hundertfach mit Beschimpfungen der wüstesten Art bis hin zu Todeswünschen überzogen. Doch daneben hat uns in den letzten Tagen auch viel Solidarität erreicht - oft parteiübergreifend. Hierfür danken wir!
Wenn es sein muss, werden wir uns jederzeit wieder aus Überzeugung heraus den Antidemokraten in Waghäusel entgegenstellen. Denn auch das Eintreten für den demokratischen Diskurs ist für uns immer Teil von Kommunalpolitik.
Von unseren Mitgliedern wurden die ersten Vorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller und Angelika Nosal im Amt bestätigt, ebenso Lutz Schöffel und Gisela Kneisel als ihre Stellvertreter. Auch Rolf Schnitzler bleibt uns als Kassierer erhalten. Als Schriftführer wurde David Heger bestätigt, der zudem die Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit Mark Müller koordiniert. Ergänzt wird das Vorstands-Team durch die Beisitzer Herbert Baur, Kristijan Bodrozic, Tina Hambsch, Armin Reinmuth, Susanne Woll, Manuel Heilig, Patrick Weik und Sebastian Emmert. (Text: D. Heger)
Hass und Solidarität
Was uns in den letzten Tagen online wie offline an Hass erreicht hat, lässt sich nur schwer in Worte fassen.
Wir werden uns jetzt wieder dem zuwenden, was wir eigentlich am liebsten machen: Sozialdemokratische Kommunalpolitik - für eine bessere ÖPNV Anbindung, ein fahrradfreundliches Waghäusel, für gebührenfreie Kitas und bezahlbares Wohnen vor Ort.
Doch wenn es sein muss, werden wir uns jederzeit wieder aus demokratischer Überzeugung heraus den Antidemokraten in Waghäusel entgegenstellen. Denn für uns ist auch das Eintreten für den demokratischen Diskurs ein Teil von Kommunalpolitik.
Uns hat in den letzten Tagen neben dem ganzen Hass auch viel Solidarität erreicht - oft parteiübergreifend. Hierfür danken wir, denn sie zeigt: So gern Demokraten auch inhaltlich streiten, so eng stehen sie zusammen, wenn es darum geht, Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen.
Danke an euch!
Eure SPD Waghäusel
Unser Bericht zur Mahnwache: Kein Platz für rechte Brandstifter!
Trotz Regenwetter haben am Montag 200 Menschen ein starkes Zeichen gesetzt: Nach der erschreckenden Tat am Waghäusler Bahnhof, bei der ein Mann ins Gleis gestoßen wurde, hatte sich in Waghäusel rechtsextreme Prominenz angekündigt.
Uns macht das Verbrechen vom Bahnhof sprachlos und betroffen. Dem Opfer wünschen wir schnelle Genesung. Die Täter müssen sich jetzt in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht verantworten.
Dass Rechtsradikale diese Tat aber für ihre menschenverachtende Agenda instrumentalisieren, um ihre altbekannten Parolen aufzuwärmen, „Massenabschiebungen“ zu fordern und gegen Geflüchtete im Generellen zu hetzen, wird unserer Stadt nicht gerecht. In Waghäusel leben wir gelungene Integration!
Es ist daher keine Frage von links oder rechts, deutlich zu machen, dass rechte Anti-Demokraten in Waghäusel genauso wenig willkommen sind wie Straftäter. Es ist eine Frage der demokratischen Haltung.
Wir haben uns mit einer Mahnwache bewusst für die stille Form des Protests entschieden. Es haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Waghäusel und verschiedene linke Gruppen aus Karlsruhe und Mannheim angeschlossen.
Leider sind – abgesehen von den Grünen Waghäusel – im Vorfeld der Veranstaltung die übrigen kommunalen Parteien auf Tauchkurs gegangen oder haben sich mit teilweise fadenscheinigen Argumenten von unserer Mahnwache distanziert. Wir hätten es begrüßt, wenn sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst wären und gemeinsam für den demokratischen Diskurs in Waghäusel einstehen. Unser Dank geht deshalb an alle, die sich so friedlich und standhaft am Protest beteiligt haben!
Für uns als SPD Waghäusel ist das Kapitel aber nicht beendet. Im Vorfeld zur Mahnwache haben uns wüste Beschimpfungen bis hin zu Todeswünschen von rechter Seite erreicht. In den kommenden Wochen werden wir uns deshalb in Veranstaltungen dem Thema der Verrohrung der Sprache widmen. Damit Waghäusel wieder ein Stück solidarischer wird!
(Text: Heger, Foto: Schmiduber)
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