28.08.2020 in Aktuelles

Rassisten in Waghäusel? Nein danke!

Die Rechtsextremisten der AfD hatten heute Abend an den Marktplatz eingeladen. Da sind wir natürlich gekommen – immerhin versprach die Veranstaltung mit dem Titel „Totalversagen“ die erste ehrliche Veranstaltung der AfD zu werden.

Leider wurden wir enttäuscht: Statt einer ehrlichen Selbstreflektion der rassistischen, unsozialen und umweltzerstörischen Politik der AfD folgten nur die altbekannten Parolen.

Der Demo des Aktionsbündnis Demokratie Lußhardt hat sich dagegen ein bunter Mix aus Waghäuslerinnen und Waghäuslern angeschlossen. Unser Protest war laut, friedlich und hat wieder einmal deutlich gemacht: Die Rechtsextremisten der AfD sind nur eine Minderheit.

Vielen Dank an alle, die heute dabei waren und dazu beitragen, dass das auch künftig so bleibt!

23.08.2020 in Aktuelles

Mehrweg statt Einweg – Wir brauchen eine Müllvermeidungs-Strategie

Einweg-Abfälle im Stadtgebiet sind ein Ärgernis: Zwar haben wir in Waghäusel viele öffentliche Mülleimer – doch oft quillen diese vor Pizzakartons, Wegwerf-Bechern, Salat-Bowls und Nudel-Boxen regelrecht über. Das ist nicht nur ein optisches, sondern auch ein ökologisches und finanzielles Problem: Der Ressourcenbedarf für Verpackungen, die nach einmaliger Nutzung zu Abfall werden, ist enorm. Zudem trägt die Kosten für die im öffentlichen Raum entsorgten Lebensmittelbecher, -boxen und -kartons nicht der Verursacher, sondern die Allgemeinheit.
Einweg-Abfälle sind überall sichtbare Symbole unserer postmodernen Wegwerfgesellschaft. Das wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Die Wegwerfgesellschaft hinterlässt der Allgemeinheit immer mehr Kosten.
Wir wollen deshalb die Müllberge schrumpfen und dabei dort ansetzen, wo Abfälle entstehen: Waghäusel braucht eine Strategie zur Vermeidung von Einwegmüll! Dabei gilt es vor allem, die finanziellen Fehlanreize zu beseitigen: Einwegverpackungen dürfen nicht billiger als Mehrweg-Lösungen sein. Andere Städte zeigen auf, was hier möglich ist: In Tübingen wird die Mitgabe von Wegwerf-Verpackungen bei „To Go“-Speisen und Getränken erfolgreich mit einer geringen Abgabe belegt. In Karlsruhe wurde mit dem „Fächer-Becher“ ein Mehrweg-System für Kaffeebecher geschaffen, die sich in zahlreichen Geschäften im Stadtgebiet befüllen lassen.
Unsere Einweg-Kultur muss auf den Prüfstand: Wiederverwenden muss günstiger werden, wegwerfen teurer. Wir brauchen mit allen Betroffenen, besonders der Gastronomie, eine Debatte darüber, wie sich der Einwegmüll sozial gerecht reduzieren lässt. Wir fordern deshalb den Entwurf einer Müllvermeidungs- und Mehrweg-Strategie für Waghäusel.
Das Argument, man müsse das Problem auf Landes- oder Bundesebene lösen, greift nicht. Wir können uns unserer sozialen und ökologischen Verantwortung nicht einfach entziehen. Denn Veränderung beginnt im Kleinen.

19.08.2020 in Aktuelles

Ferienprogramm: Auf den Spuren unserer Vorfahren

Dass die SPD Waghäusel am Ferienprogramm der Stadt teilnimmt, hat inzwischen Tradition – genauso wie der Inhalt unseres Nachmittags, einer historischen Spurensuche durch Waghäusel.

Ursprünglich ins Leben gerufen von Artur J. Hofmann bietet unser Ortsverein seit vielen Jahren eine lehrreiche Tour durch die Stadtgeschichte an. In diesem Jahr haben Marie-Claire Haag und David Heger die historische Reise durch modernes Geocaching erweitert: Ganz im Sinne einer Spurensuche lag es an den Kindern, die Stationen anhand von Rätseln, GPS-Koordinaten und der Himmelsrichtung selbst herauszufinden.

Die jungen Entdecker stellten sich geschickt an: Vom Marienbrunnen, der Verfassungssäule, der Eremitage mit Freiheitsdenkmal über die Wallfahrtskirche, das Husarendenkmal im Wiesentaler Park, die Kirche St. Jodokus bis hin zum Roten Kuhhirt in Kirrlach – alle Orte wurden zuverlässig aufgespürt.

Gerade Zeugnisse der Weltkriege und der Badischen Revolution finden sich in Waghäusel überall wieder. Wie wichtig es ist, Geschichte lebendig zu halten, zeigt sich gerade heute: Während der Badischen Revolution 1848/49 kämpften auch hier Revolutionäre für eine demokratische Verfassung und starben im Kampf für Einigkeit, Recht und Freiheit. Die Revolution 1848 zählt deshalb zu den wichtigsten Wegbereitern der modernen Demokratie. Ihre Farben waren schwarz-rot-gold.

Immer wieder werden diese Nationalfarben heute auch von denen in Beschlag genommen, die unsere Demokratie und unsere Verfassung verachten und lächerlich machen: Indem sie aus den Parlamenten heraus die Demokratie aktiv bekämpfen oder indem sie Grundfreiheiten für sich selbst beanspruchen, ohne sie anderen zuzugestehen.

Überlassen wir deshalb Geschichte nicht denen, die sie für ihre eigene Agenda verdrehen, sondern halten wir sie aktiv in Erinnerung und verstehen sie als Mahnung und Auftrag.

Bei unseren jungen Entdeckern kam die Tour jedenfalls gut an – wir freuen uns auf das nächste Jahr.

17.08.2020 in Aktuelles

Der Waldkindergarten wird gebraucht

Das ist die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. Bereits Anfang letzter Woche hatten wir uns, nach der fristlosen Kündigung des Betreibervertrags mit den Waldwichteln, an die Stadtverwaltung gewandt. Unser Anliegen war, kurzfristig lösungsorientierte Gespräche mit den Waldwichteln und der Elterninitiative zu führen. Und wenn dabei keine Einigung erzielt werden kann, erwarten wir von der Verwaltung konkrete Vorschläge für eine alternative Lösung.

Denn unser Ziel bleibt nach wie vor die umgehende Errichtung eines Waldkindergartens in Waghäusel. Ein Wald- und Naturkindergarten ist ein wichtiges ergänzendes Angebot in dieser  Zeit, in der die bestehenden Kindergartengruppen eher von der Kinderzahl her entlastet werden müssen.
Schon 18 Kinder mit Eltern haben sich für das Angebot eines Waldkindergartens entschieden und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Waghäusel erworben. Dafür muss eine schnelle Lösung gefunden werden, wobei gleichzeitig die Vormerkung für den künftigen Waldkindergarten erhalten bleiben soll.

Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend einen neuen Träger zu suchen, der ein stimmiges, genehmigungsfähiges Betriebskonzept vorlegen kann. Ebenso soll ein neuer geeigneter Standort gesucht werden, der die Voraussetzungen für die Genehmigung durch die Behörden erfüllt.
Zum Wohl der Kinder hoffen wir deshalb auf eine zeitnahe Lösung mit einem zuverlässigen Betriebsträger (oder in Eigenverantwortung der Stadtverwaltung)

15.08.2020 in Aktuelles

Bildung muss gebührenfrei sein - von Kita und Kindergarten an!

Wie viele Gemeinden hat auch die Stadt Waghäusel mit Zustimmung des Gemeinderats darauf verzichtet, für die durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai von den Eltern zu erheben. Das entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit spürbar sinkt.

Doch der Verzicht auf die vorübergehende Bezahlung der Kita-Gebühren durch die Eltern muss noch einen Schritt weiter gehen. Kitas gehören zum Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums. Sie haben einen Auftrag für Bildung, Erziehung und Betreuung. Unsere Forderung lautet deshalb: Kitas müssen vom ersten Tag an kostenlos sein. Die SPD Fraktion stimmte deshalb bei der letzten Sitzung des Gemeinderats gegen eine Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Waghäusel, um ein Zeichen zu setzen. „Hier ist in die Landesregierung gefragt“, stellte SPD Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller in ihrer Stellungnahme fest: „Ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Württemberg muss seinen Familien qualitätsvolle und gebührenfreie Bildung bieten. Der Wohnort darf nicht für die Höhe des Kindergartenbeitrags entscheidend sein!“ Kitas sind systemrelevant - für die kindliche Entwicklung, insbesondere für den Spracherwerb, für unsere Familien, aber auch für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Denn schon in ganz jungen Jahren werden dort wesentliche soziale und geistige Grundlagen gelegt!

Aktuell zeigt sich, wie wichtig verlässliche Betreuungsangebote für berufstätige Eltern sind. Das Land ist gefordert, die Kommunen beim Ausbau und dem Unterhalt der Tagesbetreuungseinrichtungen stärker zu unterstützen. Die Kommunen tätigen Investitionen in Höhe von vielen Millionen im Jahr, und das machen sie gerne. Aber diese finanziellen Lasten bringen die Gestaltung eines ausgeglichenen Gemeindehaushaltes an die Grenze des Machbaren.

Beim geplanten Waldkindergarten bemühen wir uns mit den Eltern um eine schnelle Lösung!