Bericht zur Jahreshauptversammlung

Vergangenen Donnerstag fand im Hotel Cristall in Kirrlach die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Waghäusel statt. Neben den Neuwahlen der Vorstandschaft standen dabei insbesondere Änderungen in der Satzung auf der Tagesordnung.

Rund 40 Genossinnen und Genossen konnte der Vorsitzende Sebastian Emmert zu Beginn der Versammlung begrüßen. Fast auf den Tag vier Wochen nach einem desaströsen Wahlergebnis sei es nahezu unmöglich, sich schlicht mit dem kommunalpolitischen Tun und Wirken eines Ortsvereins auseinanderzusetzen. Und dies wolle Emmert auch nicht, wie er zu Beginn seines Rechenschaftsberichts betonte. Wer jetzt nach dem Motto „Mund abputzen und weitermachen“ agiere, der habe den Ernst der Lage nicht verstanden. Nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundes- und Europäischer Ebene müsse man sein bisheriges Agieren überdenken.

Dass bei einem Ergebnis von 12,7% (ein Verlust von 10,4% gegenüber 2011) Rücktrittsforderungen aufkämen sei keine Überraschung. „Personelle Konsequenzen werden erst recht dann gefordert, wenn Seitens der Hauptverantwortlichen keine wirkliche Reaktion erkennbar ist, in welche Richtung auch immer“, so Emmert. Insofern seien die Vorstöße etlicher aktueller und ehemaliger SPD Abgeordneter und Rathauschefs nachvollziehbar. „Innerhalb der Partei muss eine offene Diskussion stattfinden, die sowohl zu einer Erneuerung führt, aber auch zu einer Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei“ forderte Emmert zum Ende seines Rückblicks auf die Landtagswahlen.

Dieses Jahr kein Maifest am Schwimmbad

Schon auf der Sitzung im März beschloss der Vorstand, zumindest in diesem Jahr auf die Ausrichtung des Maifests am Waghäuseler Schwimmbad zu verzichten. Stattdessen werde man sich selbst aufs Rad setzen und die Feste im Stadtgebiet Waghäusel anfahren. Treffpunkt(e) und Route folgen.

Erste Termine für Januar und Februar

Jahresrückblick 2015

2015 war ein Jahr, das ein spannendes (und vielleicht auch spannungsreiches) für die Waghäuseler Kommunalpolitik war. Im Rückblick lässt es sich für die Sozialdemokraten vor Ort allerdings als ein gutes verbuchen.

Begonnen selbstverständlich mit der Wiederwahl von Walter Heiler, MdL, als Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel. Zum inzwischen 3. Mal sprachen ihm die Waghäuselerinnen und Waghäuseler im März diesen Jahres ihr Vertrauen aus. Sogleich nach der Wahl kam mit der Suche nach einem Konverterstandort ein Thema auf, dass die Waghäuseler Bevölkerung zugleich spaltete und vereinte. Mit der Bürgerinitiative K21 kristallisierte sich ein Sammelbecken für alle Unzufrieden und Konverter(standort)gegner heraus, die fortan Wortführend in der Gegenbewegung war. Die SPD-Fraktion hat dabei nach einem Treffen mit Vertretern von K21 die Anliegen der Bürgerinitiative dahingehend unterstützt, gemeinsam mit allen Fraktionen des Waghäuseler Gemeinderates eine Resolution einzubringen, welche die Bedeutung der Schutzgüter Mensch und Natur bei der Auswahl des Konverter-Standortes deutlich  in den Vordergrund stellt. Mit der Entscheidung von Transnet vor Wochenfrist, das Gebiet Altrhein beim Philippsburger AKW und nicht den Landstraßenäcker als Standort zu wählen, ist zumindest ein Teilerfolg gelungen. Nicht nur auf einen Teilerfolg, sondern auf einen gänzlichen Erfolg, hofft die SPD Waghäusel beim Kampf des Schuler-Betriebsrates um den Erhalt der vom angekündigten Stellenabbau betroffenen ca 140 Arbeitsplätze. Unterstützung seitens der Waghäuseler SPD erhielt der Betriebsrat nicht nur durch Pressemitteilungen, sondern auch durch Hilfe am Tag der Arbeitsniederlegung am 29. Oktober.

Für 2016 werden unter anderem die Situation bei Schuler, der Schulstandort Waghäusel und auch das Thema Logistikzentrum (Gewerbegebiet Ost), zu dem die SPD Ende November einen Termin vor Ort mit Betroffenen  wahrnahm, weiterhin auf der Agenda der SPD Waghäusel bleiben.

SPD befürwortet Entscheidung der Transnet BW zur Konverter-Standortwahl

Philippsburg bietet die besten Voraussetzungen

Vergangene Woche machten Transnet BW und die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bezüglich der Standortwahl des geplanten Konverters öffentlich: Eben jene Entscheidung fiel nun auf das Gelände Altrhein beim Atomkraftwerk Philippsburg – und damit nicht auf das Gebiet Landstraßenäcker zwischen Wiesental und Oberhausen. Nach der Prüfung von über 20 Standort-Alternativen fiel die Wahl nun auf dieses Gelände. Ausschlaggebend dafür war dabei der Umstand, dass an diesem Standort das Gleichstromumspannwerk direkt ohne zusätzlichen Leitungsneubau an den Netzverknüpfungspunkt angebunden und dabei bestehende Infrastruktur genutzt werden kann.

Auf Zustimmung stieß diese Entscheidung bei den Waghäuseler Sozialdemokraten. „Unter den gegebenen Umständen und den vorherrschenden Begebenheiten war diese Entscheidung die einzig richtige. Auch die Begründung für die Entscheidung ist in sich schlüssig: Die Infrastruktur ist gegeben, die Anbindung ist quasi jetzt schon gewährleistet. Nun gilt es, auch noch die letzten Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen und mit der seitens Transnet versicherten Transparenz für eine breite Zustimmung zu werben“ so der Waghäuseler SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel

Bericht zur Oktober Vorstandssitzung der SPD

Betriebsräte von Schuler SMG zu Gast

Schon vor Monatsfrist sprach die SPD Waghäusel im Mitteilungsblatt den Beschäftigten von Schuler SMG am Standtort Waghäusel ihre Solidarität aus. In Person von Thomas Bohlender und Marco Oestringer folgten schließlich auch der Betriebsratsvositzende und sein Stellvertreter der Einladung seitens der SPD zur Vorstandssitzung am 15. Oktober im Hotel Cristall.

Thomas Bohlender bedankte sich zu Beginn für die Einladung und – auch im Namen der Beschäftigten – für die öffentliche Solidaritätsbekundung im Mitteilungsblatt. Es sei wichtig, eine große Öffentlichkeit herzustellen um auf die vorherrschenden Umstände bei  Schuler hinzuweisen. Eben diese Umstände erläuterte er auch nochmals den anwesenden Mitgliedern: So sollen an den sieben Produktionsstandorten von Schuler insgesamt bis zu 474 Beschäftigte entlassen werden. Das Werk in Waghäusel ist dabei durch die geplante Schließung der mechanischen Fertigung mit circa 150 Mitarbeitern betroffen, die zukünftige Fertigung soll in Asien (China) stattfinden. Und dies nicht aufgrund schlechter Arbeit oder schlechter Zahlen – sondern schlicht aus vermeintlich billigerer Herstellungskosten. Der Standort Waghäusel sei dabei ein Vorzeigestandort innerhalb des Unternehmens, die Umstrukturierung geschehe völlig ohne Not und nur aus Profitgründen. Die Qualität scheint dabei zweitrangig, sonst würde man nicht so handeln. Sowohl Bohlender als auch sein Stellvertreter Marco Oestringer betonten nochmals die große Verbundenheit und den hohen Identifikationswert von Schuler mit der Stadt Waghäusel. Seit Jahrzehnten herrscht ein familiäres Betriebsklima unter den Beschäftigten, sind es zum Teil gar Generationen einer Familie, die bei Schuler lernten und arbeiten.

Die Vorstandschaft der SPD sprach einhellig ihre weitere Unterstützung aus und wird sich auch aktiv bei anstehenden Aktionen beteiligen.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.