Haushaltsrede 2014 / SPD Fraktion Waghäusel
Anbei finden Sie die Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion der SPD Waghäusel, gehalten von Herbert Sand am 27. Januar 2014:
Bericht zur Frühjahrsklausur der SPD Waghäusel
Mit Geschlossenheit in den Wahlkampf
Am Sonntag, den 26. Februar, fanden sich im AWO-Haus Wiesental nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten des SPD Ortsvereins ein, um sich gemeinsam auf die anstehenden Wahlen vorzubereiten.
In seiner Begrüßung stimmte der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel auf die kommenden Wochen und Monate ein, deren Höhepunkt der Wahltermin in (an diesem Datum) genau 4 Monaten darstellt: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt, den Wählerinnen und Wählern eine ausgewogene und ansprechende Kandidatenliste präsentieren zu können. Und dies ist uns Stand heute auch mehr als gelungen.“ Dem pflichtete auch der SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Sand bei: „Wir haben eine gute Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Gesichtern gefunden. Wir werden voller Elan in die nächste Phase gehen.“
Im weiteren Verlauf der Sitzung warf Schöffel auch einen Blick auf die allmählich endende Legislatur des Gemeinderats: „Wir sind uns in den letzten 5 Jahren stets treu geblieben und haben eine Politik für alle Waghäuselerinnen und Waghäuseler betrieben: Stets an der Sache orientiert und darauf bedacht, Themen und Umstände den Menschen nahe zu bringen und vor Ort zu erklären.“ Man habe sich dabei nicht nur darauf beschränkt, bewusst öffentlich Stimmung zu machen, sondern Konflikte durch eine offene Kommunikation zu lösen: „Beispiele dafür sind die drohende Schließung des Standorts des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach, die durch großen Einsatz der SPD verhindert werden konnte. Auch die Vor-Ort Termine zu den Themen Wagbachverlegung und Siloproblematik auf dem Südzuckergelände fanden mit jeweils über 100 interessierten Anwesenden großen Zuspruch bei der Bevölkerung.“ Kommunalpolitik bestünde aus mehr als nur reden – man müsse auch machen; so das Resümee Schöffels zum Ende seines Rückblicks, in dem er auch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionsmitglieder lobend erwähnte.
Nach diesem Rückblick wandten sich die anwesenden Mitglieder und Kandidaten dem zu, was bevorsteht: In den nächsten Wochen gilt es, die vorhandenen Themen und Visionen zu bündeln und zu einem überzeugenden Programm zusammenzufassen. Dabei stehen unter anderem die örtlichen Schulentwicklung (mit dem Ziel auch in Waghäusel Abitur anbieten zu können ) und die Weiterentwicklung der Kleinkindbetreuung ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Auch Themen wie die Förderung des Vereinswesens und der Kultur, der Ausbau bedarfsgerechter Betreuungseinrichtung für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ein ausgewogener städtischer Haushalt stehen im Fokus der Waghäuseler Sozialdemokraten.
„Ein Kommunalwahlprogramm muss immer zweierlei Dinge erfüllen: Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich darin wiederfinden können, schließlich müssen sie es glaubhaft vertreten und vermitteln können; - es muss aber genauso die Wählerinnen und Wähler ansprechen“ so Schöffel, der darin aber keinerlei Probleme erkennen konnte: „Wir haben einen Kandidatenpool bilden können, der unsere Bevölkerung in weiten Teilen repräsentiert. – dadurch ist ein buntes und ausgewogenes Programm nahezu schon garantiert!“
In der Folgezeit wurde eine weitere bedeutungsvolle Frage, gerade der Erstkandidatinnen und Erstkandidaten, anhand einer kurzen Präsentation erklärt: Die Wahlprozedur. Gerade bei der in Waghäusel noch anzuwendeten “unechten Teilortswahl“ kein leichtes Unterfangen. Dies verleitete den Fraktionsvorsitzenden Herbert Sand auch zu der Aussage, dass „dieses System eigentlich nicht mehr zeitgemäß und ihren Sinn für eine Große Kreisstadt längst verloren“ sei. Daher wolle man in der kommenden Legislatur dafür sorgen dass dieses überkommene Wahlsystem endlich abgeschafft wird. Schließlich hätten umliegende Gemeinden wie Bruchsal oder Philippsburg die unechte Teilortswahl mit nachvollziehbaren Gründen bereits auch vor Jahren abgeschafft.
Zu guter Letzt legte man den Termin für die abschließende Listennominierung der SPD Waghäusel fest. Diese findet am
Dienstag, den 25. Februar, um 19:30 Uhr
Clubhaus FC Olympia Kirrlach
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Die persönliche Einladung auf schriftlichem Wege wird fristgerecht erfolgen.
Einladung zur Frühjahrsklausur der SPD Waghäusel
Der SPD Ortsverein Waghäusel lädt seine Mitglieder und Kandidaten zur diesjährigen Kommunalwahl zur Frühjahrsklausur ein. Das Treffen soll u.a. dem gemeinsamen Gedankenaustausch und der Planung der nächsten Wochen dienen.
Sonntag, 26. Januar
10:30 Uhr
AWO-Haus Wiesental (Schanzenstr. 17)
Der Ortsverein freut sich auf zahlreiche Teilnahme.
SPD Waghäusel besucht Asylbewerberunterkunft in Bruchsal
Lob für funktionierendes Netzwerk aus Betreuung, Ehrenamt und Behörden Die landkreisweite Suche nach möglichen Standorten für Asylunterkünfte durch das Landratsamt Karlsruhe sorgt auch in Waghäusel für Unruhe. Der SPD Ortsverein Waghäusel hat sich dieses Themas intensiv angenommen und Kontakte zur Hausverwaltung der Asylunterkunft Bruchsal geknüpft. Schnell wurde ein Informations- und Besichtigungstermin vereinbart, der am 25. November wahrgenommen wurde. Ingo Gießmann und Alexandra Wagner, die Leiter der seit April bestehenden Bruchsaler Einrichtung, stellten die Unterkunft vor und standen der Waghäusler Delegation Rede und Antwort. Laut Gießmann und Wagner sind momentan 140 Bewohner aus 15 Nationen in der Unterkunft untergebracht, die Hälfte davon seien Familien. Die Gebäude hat das Landratsamt von einer privaten Firma angemietet, entsprechend renoviert und den Erfordernissen nach umgebaut. Bereits im Vorfeld haben die Verantwortlichen vor Ort ein großes Netzwerk geknüpft und dabei Ressentiments und Vorurteile ausräumen können. Bisher gab es keine Beschwerden und die Versorgung mittels Gutscheinen und Taschengeld kaum Probleme bereitet. Besonders erfreulich war aber die Tatsache, dass die Unterkunft in Bruchsal viele ehrenamtliche Helfer mobilisieren konnte. Beispielsweise Studierende oder andere Freiwillige, die sich als Dolmetscher zur Verfügung stellten und Sprachkurse übernahmen, oder die Menschen anderweitig in ihrem Alltag unterstützen. Die Waghäuseler Sozialdemokraten waren nach dem Rundgang durch die Unterkunft, bei dem sie auch ihre Gastgeschenke persönlich übergeben konnten, beeindruckt. Die schon vorher einhellig bestehende Meinung wurde durch diesen Besuch noch einmal erhärtet: Sollte Waghäusel als Standort einer Unterkunft in Frage kommen, so muss man diese im Namen der Menschlichkeit unterstützen. Integration darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss in Inklusion münden.
SPD lädt zur Silobegehung ein
Abreißen oder nutzen? Die Frage beschäftigt die Waghäusler Kommunalpolitik immer dann, wenn man den Fokus auf die Silos des ehemaligen Südzucker-geländes lenkt. Mancher hält sie für eine Verschandelung des Stadtbilds, für einige sind sie aber ein markantes Zeichen der Großen Kreisstadt, eine Erinnerung an die über 170 jährige Geschichte der Stadt Waghäusel und deren Verbundenheit mit Südzucker. Jetzt wurde auf Initiative der Gemeinderats-fraktion der SPD Waghäusel für interessierte Bürger am 16. November ein Vororttermin vereinbart, um die Silos nicht nur von außen sondern auch von innen zu begutachten.
Die fachliche Leitung des Rundgangs übernahm Josef Mörder, ein ehemaliger Südzucker-Mitarbeiter, der kompetent eine kurze Einleitung gab und vorab viele technische Details erläuterte. „In unserer Region sind die Silos in ihren Dimensionen einmalig und weithin sichtbar. Beide Silos haben jeweils 34 m Durchmesser und sind ca. 52 m hoch. Allein der Keller, der unter beiden Silos liegt und in seiner Konstruktion an die Massivität von Bunkern erinnert, ist 1.800 qm groß und massiv betoniert, um die gewaltigen Lasten der Silos aufzunehmen. Über den Silos befinden sich jeweils 2 kuppelartige Räume mit einem Durchmesser von 34 m.“
Rund 100 Bürgerinnen und Bürger ließen sich die Chance nicht entgehen, die gewaltigen Gewölbe der Silos zu erkunden. Ein Teil der Besucher hatte auch Gelegenheit mit dem Aufzug in 52 m Höhe den größten Aussichtspunkt der Region zu erklimmen und einen wunderbaren Rundblick zu genießen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Sand war erstaunt über die außerordentliche Resonanz der Veranstaltung: „Wir müssen unserer Bevölkerung solche Angebote machen, will man eine transparente Gemeindepolitik betreiben. Wir dürfen Themen nicht ausschließlich über Presseartikel abhandeln, sondern müssen diese den Menschen greifbar vor Ort nahe bringen.“
Beim Rundgang durch das Siloinneren war gutes Schuhwerk gefragt, da selbst nach jahrelangem Stillstand Zucker- und Glukosemasse nach wie vor präsent sind. Im Lauf vorbei an den alten Förderbändern wurde den Bürgern von Josef Mörder, Herbert Sand und Rolf Heinzmann viele Detailinformationen zum Betriebsablauf und evtl. zukünftiger Nutzung geliefert. Erstaunt waren die meisten über die überaus gut erhaltene Baukonstruktion:
„Der Bau der Anlagen im Werk Waghäusel hat die Südzucker viel Geld gekostet, aber der Südzucker war es dies wert“ so ein ehemaliger Mitarbeiter. Unabhängig davon, dass ein Abriss einen Millionenbetrag übersteigen würde, war die überwältigende Mehrheit davon überzeugt, dass hier innovative Nutzungskonzepte umgesetzt werden müssen. „Der Abbruch, soll er denn kommen, würde lediglich Gewerbeflächen in einer Größenordnung von max. 2.000 qm ergeben, dieser Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den aktuell diskutierten Kosten eines Abbruchs“ erläuterte Herbert Sand den Stand der Dinge. Im Gemeinderat wird sich die SPD Fraktion darum bemühen, Nutzungskonzepte auszuloten. Hier sollen in den nächsten Wochen Gespräche stattfinden. „Wir befinden uns in der Mitte der Technologieregionen Mannheim – Karlsruhe – Heidelberg. Die Silos sind vielfach zu nutzen, beispielsweise von Forschungseinrichtungen, Start up - Unternehmen und teilweiser Umnutzung zu einem Hotel“. Mit den richtigen Investoren gilt es, weitere Möglichkeiten aufzuzeigen. „Allein die Option, anteilige Fördergelder (Steuermittel) für einen Abbruch ohne Not zu erhalten, rechtfertigt den Abbruch dieser bedeutsamen Bausubstanz nicht“, so Stadtrat Wolf Schuppler.
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