Nachrichten zum Thema Landespolitik
Langsam, langsamer, Ländle!
In der Krise zeigt sich, wie sehr die Digitalisierung an den Schulen durch die grün-schwarze Landesregierung verschlafen wurde. Die Netzanbindung der Schulen im Ländle ist schlechter als anderswo. Ausbaden müssen das die Schülerinnen und Schüler.
Kandidat*innen zur Landtagswahl per Mitgliederbefragung gewählt
Basisdemokratie spielt in der SPD eine große Rolle. Aber nicht nur auf Bundesebene, auch vor Ort sollen unsere Mitglieder mitbestimmen können. Zum ersten Mal konnten deshalb alle Sozialdemokrat*innen im Landkreis Karlsruhe in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende bei der Landtagswahl im Jahr 2021 in den Wahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen für die SPD antreten. Trotz der außergewöhnlichen Situation, in der die Vorstellungsrunden nur digital stattfinden konnten, gaben knapp 40 % der Mitglieder ihre Stimme ab.
In unserem Wahlkreis Bruchsal wird sich Alexandra Nohl, Konrektorin und Stadträtin aus Bruchsal, die mit 75,2 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern gewählt wurde, für die SPD zur Landtagswahl stellen.
Für Bretten wird Stephan Walther, für Ettlingen Aisha Fahir zum Landtag kandidieren. Nach dem Votum der Mitglieder müssen die drei Gewählten noch formal auf einer Mitgliederversammlung nominiert werden.
Die SPD Karlsruhe-Land wird somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden, sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer nach der Wahl.
Wir freuen uns nun auf einen engagierten und sozialdemokratischen Wahlkampf mit drei großartigen Kandidaten*innen. Und wir sind sicher: Basisdemokratie zahlt sich aus. Das Votum der Mitglieder wird den SPD-Kandidierenden Rückenwind in einem wichtigen Wahlkampf geben.
Soforthilfe für die Kommunen notwendig
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!
Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Volkshochschulkurse muss sich jeder leisten können
Eigentlich sind Volkshochschulen mit ihrem umfassenden Angebot „Schulen für Jedermann“. Das gilt gerade auch im Jahr des 100jährigen Jubiläums dieser verdienstvollen Einrichtung. Nicht umsonst spricht man ja von der Bildung/Weiterbildung als einer lebenslangen Aufgabe. Die neuen Medien, der fortwährende gesellschaftliche und technologische Wandel stellen eine große Herausforderung für alle Menschen dar, vor allem aber für die Älteren, die mit diesen Geräten nicht von klein auf vertraut sind. Und Online-Banking wird inzwischen von vielen Geldinstituten vorausgesetzt.
Deshalb sehen wir die Meldung, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt werden soll, äußerst kritisch. Gebühren für Kurse, die nicht direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, könnten um 19% steigen. Dabei wurde die Volkshochschule, die auch in Waghäusel ein gutes, vielfältiges Angebot bereitstellt, für Bevölkerungsschichten gegründet, die finanziell nicht so gut dastehen. Gerade diesen Menschen darf der Zugang zu breiter Bildung nicht erschwert werden.
Der Bundesgesetzgeber schieße mit dieser geplanten Neuregelung weit über das Ziel hinaus, kritisiert Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD): „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen, passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“
(BNN vom 11.09.2019). Entsprechende Äußerungen gibt es auch von den Gewerkschaften.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die VHS-Gebühren nicht durch steuerliche Festsetzungen weiter erhöht werden müssen.
Schuler Kundgebung findet großen Zuspruch
Bitterkalt war es am Mittag des 19. Januar in Wiesental. Eiseskälte schlug auch den Abbauplänen der Verantwortlichen von Schuler entgegen. Über 300 Menschen beteiligten sich an der Protestkundgebung, zu der der Betriebsrat und IG Metall aufgerufen hatten. Unter den Protestlern befanden sich sowohl zahlreiche Mitglieder des SPD Ortsvereins als auch Oberbürgermeister Walter Heiler, MdL, der in seinem Grußwort klar machte, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum die Konzernleitung „ein solche hohes Risiko eingeht, ein bestehendes Gefüge zerschlägt und nach China verfrachtet.“
SPD Landesvorsitzender Nils Schmid an der Eremitage
Um die Situation bei Schuler ging es auch drei Tage später beim Besuch des Baden-Württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers und SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Walter Heiler und Landtagskandidat Markus Rupp traf man den Schuler-Betriebsrat. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte Schmid seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann interessierte Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid.
Termine
Donnerstag, 11. Februar, 19:30 Uhr: Öffentliche Vorstandssitzung, Voglhaisl Wiesental
Dienstag, 16. Februar, 19:30 Uhr: Veranstaltung mit Landtagskandidat Markus Rupp, FC Olympia Kirrlach
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