Nachrichten zum Thema Landespolitik
Markus Rupp tritt Nachfolge von Walter Heiler als Landtagskandidat im WK Bruchsal an
Die Nachfolge des nicht mehr kandidierenden Walter Heiler um die SPD-Kandidatur im Wahlkreis Bruchsal für die Landtagswahlen im März 2016 ist geklärt. Am 23. April bestimmte die SPD in Odenheim den Gondelsheimer Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp als Kandidaten. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung sprachen sich die Parteimitglieder für Rupp aus. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch mit rund 100 Gästen, darunter 20 Waghäuseler Genossinnen und Genossen.
Gute Arbeit, soziales Baden-Württemberg
Spurensuche Gute Wirtschaft – Betriebsbesichtigung im dm-Verteilzentrum-Waghäusel mit Katja Mast
Auf ihrer Sommertour „Spurensuche Gute Wirtschaft“ hat Katja Mast, Generalsekretärin der SPD-Baden-Württemberg zusammen mit Walter Heiler MdL und den SPD Ortsvereinsvorsitzenden der umliegenden Gemeinden, Daniel Born (Oberhausen-Rheinhausen), Stephan Seifert (Philippsburg) und Lutz Schöffel (Waghäusel) das Verteilzentrum (VZ) von dm in Waghäusel besucht.
Beim durch den stellvertretenden Leiter des VZ Frank Blaschke kompetent geführten Rundgang durch die Betriebsstätten, zeigten sich die Besucher beeindruckt von den komplexen technischen und logistischen Abläufen und dem Zusammenspiel von Mensch und Technik. Das VZ-Waghäusel versorgt ca. 750 der über 1300 dm Filialen.
In der anschließenden Gesprächsrunde mit Frank Blaschke und der Betriebsratsvorsitzenden Gabriele Staffeldt wurde die Frage der sozialen Verantwortung des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern und die Bedeutung von dm als Großarbeitgeber für die Menschen der umliegenden Kommunen thematisiert. Mit über 800 Arbeitsplätzen hat sich das VZ seit seinem Bestehen zum zweitgrößten Arbeitgeber der Gemeinde Waghäusel entwickelt.
Es wurde deutlich, dass dm durch unbefristete Festanstellungen, Mitarbeiterbeteiligung und Weiterbildungsmöglichkeiten ein mitarbeiterorientiertes Konzept umsetzt, das dem fortscheitenden Prekarisierungstrend entgegenwirkt.
Erfreut zeigte sich Katja Mast darüber, dass Zeitarbeit bei dm kaum eine Rolle spielt. „Bis auf ganz wenige Ausnahmen, zur kurzfristigen Deckung der durch die Schleckerpleite bedingten Mehrarbeit, gibt es bei uns keine Leiharbeit“ erklärte Frank Blaschke auf Nachfrage der Generalsekretärin. Dies bestätigte auch die Betriebsratsvorsitzende Staffeldt und betonte außerdem, dass quer durch alle Abteilungen des VZs, Teamarbeit und Kommunikation im Mittelpunkt der täglichen Arbeit stehen.
Sehr beeindruckt zeigte sich auch Daniel Born, der sich um die Nominierung zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen bewirbt. „Mit über 700 Mitarbeitern aus Wohnorten im „Spargelwahlkreis“ ist dm ein zentraler Arbeitgeber bei uns. Besonders wichtig war mir das gute Gespräch mit der Betriebsratsvorsitzenden über die konkreten Arbeitsbedingungen" so Born nach der Besichtigung.
„Spuren gesucht, Pfade gefunden“ fasst Lutz Schöffel die Werksbesichtigung bei dm zusammen. „dm hat seinen Ruf als Vorbildunternehmen in Punkto Mitarbeiterorientierung untermauert, indem es Soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke vereint“ so der Vorsitzende.
SPD Ortsverein Waghäusel zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden
Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. In Waghäusel können Sie Ihre Stimme zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in den jeweiligen Wahllokalen der Ortsteile abgeben
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg je nach Berechnung Schadenersatzforderungen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes 824 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt.
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur gewonnen. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung. Gerade auch deshalb, dass diejenigen, die immer sagen, das Volk meckere bloß, aber wolle nicht entscheiden, Unrecht behalten.
Zudem, betont der Jurist und Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, wird die Abstimmung nur dann Gültigkeit haben, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an ihr teilnehmen wird. Die von der SPD befürwortete Senkung des im Ländervergleich hohen Quorums in der Landesverfassung erreichte im Landtag nicht die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Im SPD Ortsverein Waghäusel, wie auch in der Kreis und der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel ist sich daher mit seinem Vorstand einig: „Wichtiger als die Auseinandersetzung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstimmung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab.“
Volksabstimmung 2011
Baden-Württemberg braucht Klarheit
Seit Monaten spaltet das Thema Stuttgart 21 das Land. Schon im Landtagswahlkampf 2011 sprach sich die SPD für einen Bürgerentscheid aus, in der Hoffnung, so einen Schritt im Wege der Versöhnung zu gehen. Der Weg dafür ist nun frei!
Gewählt wird am 27. November. Gehen Sie zahlreich zur Wahl und geben nutzen Sie ihre Stimme. Baden-Württemberg braucht ein klares Votum!
Mehr Informationen zur Volksabstimmung finden Sie unter:
SPD feiert Wiedereinzug von Walter Heiler in den Landtag
In allen drei Ortsteilen stärkste Kraft.
Jubel im Hotel Cristall! Gegen 21 Uhr war es amtlich, dass Walter Heiler den Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag geschafft hat. Vorausgegangen waren spannende Stunden, in denen nach und nach die Ergebnisse aus den Umland-Gemeinden sowie aus den Nachbar-Wahlkreisen eintrafen.
Soziale Netze
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